Microsoft und Fujitsu Siemens sollen für einen Staatsauftrag in Rumänien Minister bestochen haben. Das Geld floss über Schweizer Banken.
Über ein «eindrucksvoll gestiegenes Betriebsergebnis» jubelte der Computerhersteller Fujitsu Siemens im Frühjahr 2004. Als besonders erfreulich wird die seit 2003 bestehende Kooperation mit Microsoft und der rumänischen Regierung gepriesen, die in einem viele Millionen schweren Auftrag zur Ausrüstung staatlicher Stellen mit IT-Technik mündete. Damit werde die rumänische Gesellschaft in eine moderne Technologiegesellschaft geführt, wird der Vizepräsident von Fujitsu Siemens, Marcus Dekan, in einer Mitteilung zitiert: «Die Partnerschaft übertrifft schon nach wenigen Monaten unsere Erwartungen.»
Zehn Jahre später will sich von den Verantwortlichen niemand mehr an das Geschäft erinnern. Dafür beschäftigt es die Justiz in Rumänien, Österreich und der Schweiz. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat Verfahren gegen neun ehemalige Minister wegen Annahme von Bestechungsgeld, unlauterer Einflussnahme, Geldwäsche und Amtsmissbrauch eingeleitet.
In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit mehreren Jahren gegen damalige Unternehmensverantwortliche von Fujitsu Siemens sowie deren Mittelsmänner. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, bestätigte dem TA, dass ein Verfahren wegen Untreue und Geldwäsche gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte laufe. Korruptionsvorwürfe gegen rumänische Politiker werden in Österreich allerdings nicht untersucht.
20 oder 45 Millionen Dollar?
In der Schweiz liess das Bundesstrafgericht auf ein österreichisches Rechtsgesuch hin Konten bei Clariden Leu sperren. Die Bank wurde später von der Credit Suisse übernommen. Laut rumänischen Ermittlern wurden rund 20 Millionen Dollar Bestechungsgeld gezahlt, die Staatsanwaltschaft Wien nimmt gar einen Schaden von 45 Millionen an. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona musste sich mehrfach mit Einsprüchen von Verdächtigen in dieser Causa befassen.
Das IT-Programm hätte 15 000 rumänischen Schulen den Einstieg in das digitale Zeitalter ermöglichen sollen. Fujitsu Siemens schloss sich einem bestehenden Abkommen des US-Konzerns Microsoft mit der rumänischen Regierung an. Allerdings soll dem rumänischen Staat dabei ein deutlich überhöhter Preis verrechnet worden sein. Etwa 20 Prozent der Auftragssumme von 200 Millionen Dollar sollen als Kickback an die damals verantwortlichen Politiker in Bukarest geflossen sein.
Die rumänische Staatsanwaltschaft muss nun um die Aufhebung der Immunität der ehemaligen Minister nachsuchen. Die meisten von ihnen gehören der Sozialdemokratischen Partei von Regierungschef Viktor Ponta an und sitzen im rumänischen Parlament. Einer ist Abgeordneter im EU-Parlament. Einen Monat vor den rumänischen Präsidentenwahlen bekommt die Affäre politische Brisanz. Rumänische Medien schreiben von einem «Mammutverfahren».
Inspiriert von Harry Potter
Im Fokus der Ermittlungen ausserhalb Rumäniens stehen frühere Manager von Fujitsu Siemens in Wien (die Namen sind der Redaktion bekannt) sowie rumänische Mittelsmänner, die Briefkastenfirmen in Steueroasen gründeten. Eine zentrale Firma in dem Verschleierungskonstrukt heisst «Slytherin Marketing» – benannt nach dem Hort des Bösen in den Harry-Potter-Romanen. Die Konten dieser Firmen wurden bei der Zürcher Bank Leu eröffnet. 2006 wurde aus dem Geldinstitut die Clariden Leu, die 2012 von der CS geschluckt wurde.
Im Dezember 2012 meldete die Credit Suisse eines dieser Konten bei der Meldestelle für Geldwäscherei. Zu diesem Zeitpunkt war die Bundesanwaltschaft schon länger aktiv. Am 29. Dezember 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Wien ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt, um Auskünfte über ein Schweizer Konto der Firma Profinet zu erhalten. Diese Firma sei von Fujitsu Siemens mit Serviceleistungen in Rumänien beauftragt worden und habe dafür im April 2004 insgesamt 22,8 Millionen Dollar erhalten. Eine Hausdurchsuchung bei Fujitsu Siemens habe ergeben, dass von Profinet keine Serviceleistung erbracht worden sei.
Vom Konto bei der Bank Leu wurden die Millionen auf Schweizer Konten von Offshore-Firmen überwiesen. Dort wurden sie in Beträge zwischen 900 000 und 15,5 Millionen Dollar geteilt und flossen über weitere Firmen und Mittelsmänner wie den Rumänen Dragos S. (Name der Redaktion bekannt) zurück nach Rumänien. Dragos S. und eine ihm zugeordnete Firma auf den Virgin Islands versuchten mehrere Jahre lang, durch einen Schweizer Rechtsanwalt die Öffnung ihrer Schweizer Konten mit Einsprüchen beim Bundesstrafgericht zu verhindern. Sie wurden abgelehnt, zuletzt im Juli 2014. Die Konten bleiben gesperrt. Aus österreichischer Sicht sei das Rechtshilfeersuchen an die Schweiz erfolgreich gewesen, sagt Staatsanwalt Thomas Vecsey.
Rumänische Zeitungen zitieren aus den Ermittlungsakten der DNA einen nicht mit Namen genannten Zeugen: Er sei am Abend der Vertragsunterzeichnung zwischen Fujitsu Siemens und der rumänischen Regierung nach Zürich eingeladen worden und habe dort den Leiter von Fujitsu Rumänien, den Österreicher Thomas H. sowie Dragos S. getroffen. Auf der Hotelterrasse habe man die Konstruktion mit Offshorefirmen und Transferkonten besprochen.
Das grosse Schweigen
Der Schweizer Anwalt von Dragos S. lehnte eine Stellungnahme ab, ein ehemaliger Manager von Fujitsu Siemens in Österreich beantwortete die Anfrage des TA nicht. Auch die Credit Suisse nahm nicht Stellung.
Das Joint Venture von Japanern und Deutschen wurde 2009 aufgelöst. Die Sprecherin in der Konzernzentrale in Mailand teilte dem TA mit, sie könne die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Die damaligen Manager haben das Unternehmen mittlerweile verlassen und ihre eigenen Beratungsfirmen gegründet. Kurz vor Abschluss des Rumänien-Geschäftes, im Jahr 2003, hatte Vizechef Marcus Dekan noch bahnbrechende Weichenstellungen angekündigt: In Osteuropa werde er für Marketing «sehr viel Geld in die Hand nehmen».