Tagesanzeiger

Er war der Stargast der Veranstaltung: Begleitet von Bodyguards, bedrängt von Journalisten, umringt von westlichen Investoren – so trat Oligarch Dmitri Firtasch, einer der reichsten Männer der Ukraine, diese Woche bei der Podiumsdiskussion «Die Ukraine in Europa» in der Wiener Hofburg auf. Am Podium sprach Firtasch über die Zukunft seiner Heimat, die seiner Meinung nach nur durch Dialog zwischen Europa und Russland gesichert werden könne.

Danach aber bestätigte er dem «Tages-Anzeiger», dass er sich gerade von einem bedeutenden Teil seiner Vergangenheit trennt: Ja, die in Zug registrierte Gashandelsfirma Rosukrenergo werde aufgelöst. Das Unternehmen habe seine Aufgabe erfüllt, «wir sehen keinen Sinn darin, es weiterzuführen». Schulden gebe es keine, «im Gegenteil: Wir sollten noch Geld bekommen.» Mit der Liquidierung des Unternehmens ist der Zürcher Treuhänder Lars Haussmann betraut, der seit Gründung von Rosukrenergo im Verwaltungsrat sitzt. Haussmann beantwortete die Fragen des TA nicht. Und der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wollte sich zu den Konsequenzen für seinen Staatshaushalt nicht äussern.

Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban privat in Zürich aufgehalten. Die Hintergründe der Besuche sind mysteriös.

Budapest in der letzten Oktoberwoche: Zehntausende junge Menschen gehen auf die Strasse. Sie protestieren gegen eine geplante Internetsteuer und gegen Korruption in der Regierung von Viktor Orban. Gleichzeitig bestätigt die amerikanische Botschaft Medienberichte, dass sechs hohe Beamte oder Minister aus Ungarn nicht mehr in die USA einreisen dürfen, weil sie in Verdacht stehen, von US-Unternehmen Bestechungsgeld verlangt zu haben. Beide Ereignisse treffen die ungarische Regierung unvorbereitet und bringen sie in die Defensive. Und was macht der wegen seiner autoritären Politik international in die Kritik geratene Regierungschef Orban? Er verbringt Ferien in der Schweiz.

Viktor Orban im Zürcher Hauptbahnhof. Quelle: 444.hu

Polizei und Verwaltung schikanieren private Stiftungen, die Kohäsionsgelder verwalten.

«Wenn sie uns tatsächlich die Steuernummer entziehen, bekommen wir ernste Probleme», sagt Boglarka Bata, Leiterin der ungarischen Karpaten-Stiftung: «Dann können wir wahrscheinlich auch die von der Schweiz finanzierten Projekte nicht mehr umsetzen.»

Über eine Million Franken aus dem Erweiterungsbeitrag, schätzt Bata, könnten dann nicht ausbezahlt werden: an humanitäre und soziale Organisationen, die schon definitiv mit dem Geld gerechnet haben. Es geht um Projekte für Romakinder, für Behinderte und für verarmte Familien.

Vor rund drei Jahren erhielt die nordungarische Region Kazincbarcika fast fünf Millionen Franken aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag. Wie wurden die Mittel verwendet? Eine Spurensuche.

Und wie geht es den Schweizer Projekten? «Fuh . . .», seufzt die zuständige Beamtin der ungarischen Kleinstadt Kazincbarcika. Und fügt nach mehreren Ähs und Öhs hinzu: «Es dauert halt alles länger als geplant.» – «Fuh . . .», seufzt auch der junge Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sajokaza: Das Geld sei da, aber Baufirmen hätten unbrauchbare Offerten eingereicht. Man müsse von vorn beginnen. «Schweizer Projekte? Welche Projekte?», wundert sich hingegen der Schulleiter in Sajokaza: «Hier haben wir davon nichts gemerkt.»

Noch immer nicht saniert: Das Barockschloss in Sajokaza. Foto. B. Odehnal