Tagesanzeiger

Ungarische Beamte durchsuchten das Büro einer NGO, die mit der Schweiz zusammenarbeitet.

«Ich war schockiert», sagt Veronika Mora: «Einen derart massiven Polizeieinsatz hätten wir nicht erwartet.» Mora ist Vorsitzende der ungarischen Umweltorganisation Ökotars, deren Büro in Budapest am letzten Montag acht Stunden lang von der Polizei durchsucht wurde. Der Einsatz begann gegen 7.30 Uhr. Die Angestellten mussten ihre Mobiltelefone abgeben und durften acht Stunden lang weder den Raum verlassen noch telefonieren. Rund 20 Beamte führten den Einsatz durch, drei weitere verweigerten Journalisten den Zutritt ins Haus.

 
Ein einsamer Demonstrant protestiert gegen die Durchsuchung der Budapester NGO und weist darauf hin, dass auch Viktor Orban ein vom Ausland bezahlter politischer Aktivist war. Foto: B. Odehnal

Der ukrainische Politologe Anton Schechowtsow erklärt die Taktik des Kremls und den Einfluss rechtsextremer Gruppen in seinem Land.

Wladimir Putin und russische Medien warnen ständig vor der faschistischen Gefahr in der Ukraine. Wie stark sind rechtsextreme und neonazistische Gruppen wirklich?

Der Zürcher Renato S. erhält 14 Monate Gefängnis, die Untersuchungshaft wird ihm jedoch angerechnet.

Jene Frage, die sich alle stellen, kam erst ganz zum Schluss, und sie kam vom Staatsanwalt: «Was bedeutet eigentlich Puber?» Der Angeklagte Renato S. (30) zuckte mit den Schultern: Es sei einfach ein Name, «ich habe das nicht erfunden». Warum er seine Taten begangen habe, fragte der Staatsanwalt weiter, «was war Ihre Motivation?». Wieder kam nur Ratlosigkeit als Antwort von S.: «Ich weiss es nicht, ich habe mir nichts dabei gedacht.» Kurz danach verkündete Richter Wilhelm Mende im Wiener Landesgericht das Urteil.

In Wien berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby.

Vergangenen Samstag in Wien: Rund um das Rathaus feierten Zehntausende den Life Ball, das grösste Benefizfest zugunsten HIV-Infizierter und Aidskranker in Europa. Auf der Bühne sang Conchita Wurst, davor tanzten Schwule und Lesben in burlesken Kostümen im «Garten der Lüste», so das diesjährige Motto des Balls. Zur selben Zeit aber berieten nur wenige Meter entfernt, im Stadtpalais des Fürsten Liechtenstein, Nationalisten und christliche Fundamentalisten aus Russland und dem Westen, wie sie Europa vor Liberalismus und der «satanischen» Schwulenlobby retten und wie sie die alte, gottgegebene Ordnung wiederherstellen könnten. Die Versammlung fand unter strengster Geheimhaltung hinter verschlossenen Türen und zugezogenen Gardinen statt. Sie wurde jedoch dem TA von zwei voneinander unabhängigen Quellen bestätigt.

Es ist nun schon eine Weile her, aber es fällt mir immer wieder ein. Vor allem, wenn ich jetzt in der Ukrainekrise russische Diplomaten im Fernsehen reden höre. Oder wenn ich ihnen im Foyer der OSZE in Wien persönlich begegne: wie mich einer dieser Diplomaten als Informant anwerben wollte.

Mustafa Dschemilew, der Führer der Krimtataren, klagt über Repressionen.

Mustafa Dschemilew ist ein Verbannter im eigenen Land. Im grössten Teil der Ukraine kann er sich zwar frei bewegen, aber in sein eigenes Haus in seiner Heimatstadt auf der Krim darf er nicht zurück. Am 19. April fuhr der ältere Herr von der Tatarenstadt Bachtschissarai in die Hauptstadt Kiew. Als er am 2. Mai wieder zurück wollte, verweigerten ihm selbst ernannte Grenzwächter auf der von Russland annektierten Halbinsel die Einreise. Auch sein Versuch, via Moskau mit dem Flugzeug auf die Krim zu gelangen, misslang. Offiziell beteuert die russische Regierung, kein Einreiseverbot gegen Dschemilew erlassen zu haben. Doch auf dem Moskauer Flughafen wurde er sofort zurückgeschickt.

Mustafa Dschemilew vor der OSZE in Wien. Foto: B. Odehnal