Korruption

Der Schuss ging nach hinten los

27. Juni 2012

Adrian Nastase Rumäniens Ex-Premier muss ins Gefängnis. Ein Suizidversuch war offenbar nur vorgetäuscht.

Von Bernhard Odehnal

Besonders angeschlagen sieht er auf aktuellen Fotos nicht aus. Jedenfalls nicht wie ein Mann, der einen Suizidversuch knapp überlebt haben soll. Eher wie jemand, der nicht begreifen kann, dass er die nächsten Monate, vielleicht Jahre im Gefängnis verbringen soll. Rumäniens ehemaliger Premier Adrian Nastase ist soeben von einem Spital in die Krankenstation eines Bukarester Gefängnisses überstellt worden. Die Stahltüren schlossen sich hinter ihm. Erstmals sitzt damit ein osteuropäischer Ex-Regierungschef eine Freiheitsstrafe ab.

Ein paar Scheine zu viel

29. Mai 2012

Tschechiens Polizei hat einen Korruptionsskandal rund um EU-Fördergelder aufgedeckt - und fand Beweise an ungewöhnlichen Orten.

Von Bernhard Odehnal, Prag

Es war nur eine unscheinbare Schachtel. Aus Karton. Gedacht für den Transport von Weinflaschen. Doch als die Polizisten die Verpackung öffneten, flatterten ihnen viele grüne Scheine entgegen. Insgesamt sieben Millionen tschechische Kronen (gut 333 000 Franken) fanden die Beamten vergangene Woche in dem Behältnis - und verhafteten sofort dessen Besitzer. Der ist kein Unbekannter in der tschechischen Politik: David Rath galt als Zukunftshoffnung der sozialdemokratischen Partei CSSD. Er war der bunte Vogel in der Masse grauer Politiker. Rhetorisch war der 46-jährige Arzt und ehemalige Gesundheitsminister seinen Parteikollegen so überlegen wie den politischen Konkurrenten. Dafür musste er auch Prügel einstecken - einmal nicht nur metaphorisch, sondern handfest.

Ein strenges Gesetz mit Löchern

22. Juni 2012

Die Schweiz und Österreich gehören zu den letzten Ländern ohne Regeln. Doch nun bewegt sich die Wiener Politik.

Mühsam waren die Verhandlungen. Viel Widerstand musste überwunden werden. Sowohl von Geldgebern wie von den -nehmern. Diese Woche aber konnten die Parteien doch ein Ergebnis präsentieren: eine Durchleuchtung der Parteienfinanzierung, die sich «international sehen lassen» könne und «europaweit vorbildlich» sei. Haben sich die Schweizer Parteien also doch bewegt? Wollten sie nicht länger als schwarze Schafe in Europa gelten? Aber nein, in Bern will der Bundesrat weiter keine Transparenz bei Parteispenden.

Revolutionär mit Steuerdomizil Zug

9. Mai 2012

Der kanadisch-österreichische Milliardär Frank Stronach verwaltet sein Vermögen in der Schweiz. Er sagt, sein Österreich stecke in der Korruptionskrise - mit seinen Millionen will er nun «eine politische Revolution» auslösen.

Von Bernhard Odehnal, Wien

So könne es mit Österreich nicht weitergehen, findet Frank Stronach. Das Land stecke in einer Korruptionskrise, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sei erschüttert. «Wir befinden uns auf keinem guten Weg. Ich möchte den Menschen die Augen öffnen», sagt Stronach. Die meisten Österreicher denken heute so oder ähnlich. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System ist riesig, die Wutbürger werden lauter. Stronach verlangt aber nicht weniger als «eine Revolution für Österreich». Er hätte dafür zumindest die finanziellen Mittel.

Orban umgibt sich mit Jasagern

14. Mai 2012

Der ungarische Premier bestellt einen neuen Leiter für die IWF-Verhandlungen. Auch weitere Anhänger werden mit Posten belohnt.

Wenn der Internationale Währungsfonds demnächst wieder mit Ungarn verhandeln sollte, wird er in der ungarischen Delegation neue Gesichter sehen. Der bisherige Leiter des Verhandlungsteams, Tamas Fellegi, wurde von Regierungschef Viktor Orban abgezogen und durch den Finanzexperten Mihaly Varga ersetzt. An dem 47-jährigen Varga wird es nun liegen, die Verhandlungen mit dem IWF wieder in Schwung zu bringen. Zwar hat die EU-Kommission ihren Widerstand aufgegeben und die umstrittenen ungarischen Gesetze sowie den neuen Wirtschaftsplan mit neuen Massensteuern akzeptiert, der IWF sieht aber weiterhin die Unabhängigkeit der Nationalbank bedroht. Varga will die Verhandlungen am 1. Juni beginnen.

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