Bundesheer

Eine Schlammschlacht um das Bundesheer

19. Januar 2013

In Österreich stimmt das Volk über eine Reform von Wehrpflicht und Zivildienst ab. Die Volksbefragung gilt als Testlauf für die Wahlen.

Es hat geschneit, und das Bundesheer ist in der Provinzstadt Baden zur Schneeräumung ausgerückt. Normalerweise wäre das keine Meldung wert, aber weil am Sonntag die Österreicher über die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht abstimmen, wird jede banale Handlung der Soldaten zum Politikum. Und so erscheinen die Fotos der schaufelnden Soldaten schnell im Internet - als Beweis für die Notwendigkeit der Wehrpflicht. Geschaltet wird die Kampagne von einem Personenkomitee «Einsatz für Österreich». Die morgige Volksabstimmung ist die erste bundesweite in der Geschichte der Zweiten Republik, und sie betrifft eine Kernfrage der Sicherheitspolitik: Soll der Staat weiterhin junge Männer zu einem sechsmonatigen Wehrdienst oder einem achtmonatigen Zivildienst verpflichten? Oder soll das Bundesheer umgestellt werden auf eine Berufsarmee mit einer schlagkräftigen Miliz? Die Frage spaltet das Land und die regierende Grosse Koalition.

Ohne Gleichschritt, links umkehrt!

8. Januar 2013

Allgemeine Wehrpflicht oder ein Berufsheer? Österreichs Grosse Koalition unter Führung des sozialdemokratischen Kanzlers streitet über die Zukunft der Landesverteidigung. Nun muss das Volk entscheiden.

Ziemlich spät, aber umso kräftiger rollt die Propagandamaschine an. Gestern Abend stellte im Wiener Museumsquartier der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann eine Reihe von Werbespots vor, die in den nächsten Tagen im TV, in Kinos und im Internet erscheinen werden. Gleichzeitig bekommen 700 000 Haushalte in Wien und im Burgenland Briefe des Kanzlers und der (ebenfalls roten) Landeshauptleute, in denen sie an die «Vernunft» der Wähler appellieren. Und die SPÖ schickt ihre kleinen Funktionäre aus, um Skeptiker in Strassendiskussionen zu überzeugen. Denn am 20. Januar werden die Österreicher zur fundamentalen Frage der Verteidigungspolitik befragt.

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