Mit den Worten des Grosskonzerns

21. Juni 2017

Die Aargauer Kantonsregierung rechtfertigt in einer Interpellationsantwort die steueroptimierende Milliardentransaktion von General Electric. Auf eigene Argumente verzichtet sie dabei.


Für 8,1 Milliarden Franken «immaterielle Werte» gekauft: GE-Zentrale in Baden AG

Geht es um ihre Steuerpolitik gegenüber Grossunternehmen, hüllt sich die Kantonsregierung des Aargau eisern in Schweigen: kein Kommentar, Steuergeheimnis! Für einmal hat sie diese Regel gebrochen, auf eine Interpellation der SP-Fraktion im Grossen Rat geantwortet und dabei General Electric (GE) verteidigt: Der Konzern habe keinen Gewinn aus der Schweiz in ein anderes Land verschoben. Die Berichterstattung darüber sei unzutreffend und habe zu «falschen Schlussfolgerungen» verleitet. Bemerkenswert dabei ist: In ihrer Begründung argumentiert die Kantonsregierung exakt wie GE. In einigen Passagen wirkt die Antwort, als wäre sie Pressecommuniqués des Konzerns entnommen und nur leicht verändert worden.

Der Rächer der Konsumenten

24. März 2017

Der Österreicher Peter Kolba lobbyiert für Sammelklagen.

Immer wenn es heisst «David gegen Goliath», ist Peter Kolba in seinem Element. Der bullige Österreicher scheut nicht die Konfrontation mit dem Autokonzern VW, mit geheimnisvollen Schiffsfonds, mit Finanzberatungsfirmen. Wenn sich Konsumenten oder Anleger betrogen fühlen, ist Kolba zur Stelle. 26 Jahre lang war er in Wien für den Verein für Konsumentenschutz tätig, als Chef der Rechtsabteilung. Seine Hartnäckigkeit lernten auch Schweizer Unternehmen kennen – aber nicht unbedingt schätzen. Gegen den Finanzdienstleister AWD, der Swiss Life gehört, zog Kolba für Hunderte Anleger, die sich geschädigt fühlten, vor Gericht. Nach fünf Jahren erreichte er einen Vergleich, «für beide Seiten tragfähig», sagt er.
 

Als der Wert einer Schweizer Firma plötzlich explodierte

23. Januar 2017

Aus 40.000 Franken 6,4 Milliarden gemacht: Während General Electric in der Schweiz Stellen abbaut, ist dem US-Konzern mit seiner Tochterfirma ein Kunststück gelungen. Die Steuerbehörden haben nichts davon.

In nur 60 Minuten stieg der Wert einer in Baden AG registrierten Firma um das 167 500-Fache. Dieses Meisterwerk vollbrachte der US-Konzern General Electric (GE) mit seiner Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland. Dabei blieb jedoch alles in der Familie: Am Montag, 21. Dezember 2015, 12 Uhr wurde GE Energy Switzerland von der holländischen GE Energy Europe an die ungarische GE Hungary verkauft. Für die Schweizer Firma zahlen die Ungarn lediglich den Preis der Stammaktien: 40 000 Franken.
 
Am selben Tag um 13 Uhr wurde GE Energy Switzerland von den Ungarn wieder verkauft – an jene Firma, die sie eine Stunde zuvor abgestossen hatte: die holländische GE Energy Europe. Als Verkaufspreis wird in ungarischen Dokumenten ein «marktkonformer Preis» genannt: 1860 Milliarden Forint oder 6,4 Milliarden Schweizer Franken. Den Holländern war eine Firma, die sie eine Stunde zuvor sehr günstig verkauft hatten, plötzlich Milliarden wert.

Den Mächtigen zu neugierig

25. Oktober 2016

Der Journalist Jovo Martinovic deckte zu viele Missstände in Montenegro auf. Jetzt sitzt er im Gefängnis

Ein heisser Tag in einem Café an der montenegrinischen Küste. Es ist der Sommer 1999, die Nato hat soeben die serbischen Massaker in Kosovo gestoppt. In dem Café sitzt ein ehemaliges Mitglied einer paramilitärischen Einheit und erzählt, wie er mit seinen Kameraden albanische Dörfer anzündete, die Frauen und Kinder vertrieb, die Männer massakrierte. Drei Journalisten hören zu, ein Amerikaner, eine Holländerin und ich. Es ist das erste Mal, dass einer der Täter über Kriegsverbrechen spricht. Einfädeln konnte so ein hochsensibles Gespräch nur einer: Jovo Martinovic, ein junger, aber schon sehr erfahrener und hoch engagierter montenegrinischer Journalist, der für uns als Übersetzer arbeitete. 

Ungarns letzte linke Zeitung gehört einer Liechtensteiner Firma

21. Oktober 2016

Ein geheimnisvoller ausländischer Investor will in die Zeitung «Nepszava» Geld stecken. Es soll sich nicht um den Schweizer Jürg Marquard handeln. 

Seit einiger Zeit galt es praktisch als fix: Die Firma Marquard-Media des Schweizer Unternehmers Jürg Marquard werde «Nepszava» übernehmen, die letzte regierungskritische linke Tageszeitung in Ungarn. Eine Pressemeldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI korrigiert nun dieses Gerücht: Nicht Marquard-Media, sondern eine neu gegründete Liechtensteiner Firma wird im ungarischen Medienmarkt mitmischen.

Ungarns regierungskritische Zeitung wurde eingestellt

10. Oktober 2016

Die Journalisten von «Nepszabadsag» wurden am Wochenende putschartig von ihren Arbeitsplätzen entfernt. 

Hunderte Menschen versammelten sich am Samstagabend vor dem Budapester Parlament, um des Todes einer beliebten Tageszeitung zu gedenken. Einige hatten Kerzen mitgebracht, andere Europafahnen. Die Stimmung schwankte zwischen Wut und Resignation. Am selben Tag am frühen Vormittag hatte die Leitung des Konzerns Mediaworks bekannt gegeben, dass «Nepszabadsag» (deutsch: Volksfreiheit) ab sofort nicht mehr erscheinen werde. Die Tageszeitung habe permanent an Lesern verloren und es nicht geschafft, in die schwarzen Zahlen zu kommen. Mediaworks will sich nun auf seine rentablen Produkte, Lifestyle- und Sportmagazine, konzentrieren. 

Der Traum von der «Goldenen Elf»

6. Oktober 2016

Fussball und Politik sind in Ungarn eng verzahnt. Regierung und Grosskonzerne wollen mit viel Geld ein neues Wunderteam schaffen. 

Nach dem Achtelfinal war Schluss: 0:4 verlor Ungarn gegen Belgien und musste Frankreich verlassen. Bei der Rückkehr nach Budapest wurde sie dennoch von tausenden Fans gefeiert, als hätte sie die EM gewonnen. Auch in den Medien bekam das Team Lob in Hülle und Fülle: Es habe das Land aus der Depression geholt, den Ungarn neues Selbstbewusstsein gegeben. Das Gruppenspiel gegen den späteren Europameister Portugal (3:3) gehörte zu den schönsten und spannendsten des gesamten Turniers. 


Im Schatten des Fussballstadions: Viktor Orbans Haus in der kleinen Gemeinde Felcsut. Foto: B. Odehnal

Stadler kämpft gegen Bombardier

6. Oktober 2016

Der Schweizer Hersteller will die Vergabe des Grossauftrags in Österreich gerichtlich prüfen lassen. 

Stadler Rail wird den Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen über 2 Milliarden Euro der Konkurrenz nicht kampflos überlassen. Sprecherin Marina Winder bestätigte dem TA, dass die Bussnanger beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht am Dienstag einen Nachprüfantrag gestellt haben. 

Die ÖBB müssen ihre Nahverkehrsflotte erneuern und haben den Kauf von insgesamt 300 elektrischen Triebzügen ausgeschrieben. Beworben hat sich neben den bisherigen «Hoflieferanten» der Staatsbahn, Siemens und Bombardier, auch Stadler Rail mit dem bewährten «Flirt», der in der Schweiz und in vielen europäischen Ländern bereits im Einsatz ist. Die Schweizer konnten in Österreich zwar ihre Züge an etliche kleine Privatbahnen verkaufen, jedoch nicht an die grosse Staatsbahn – auch aus politischen Gründen: Für Siemens lobbyierten Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Die Chancen schienen dieses Mal aber besser, da Siemens durch technische Probleme beim neuen Triebzug Desiro ML bei den ÖBB etwas in Ungnade gefallen war.

China schlägt Stadler Rail in Tschechien

5. Oktober 2016

Als erstes Unternehmen in der EU steigt eine tschechische Privatbahn von Stadler-Zügen auf chinesische Schienenfahrzeuge um. 

«Swiss made» lautete das Werbemotto, als das tschechische Eisenbahnunternehmen im November 2012 den Betrieb aufnahm. Der Unternehmer Leos Novotny kaufte bei Stadler Rail fünf Triebzüge des Typs Flirt und fährt seither als Konkurrenz zur tschechischen Staatsbahn auf der Hauptstrecke von Prag über Olmütz nach Ostrava und in die Slowakei. Jetzt will Novotny den Fahrplan verdichten und die Strecke bis nach Polen verlängern. Doch die neuen Züge werden nicht mehr aus Bussnang kommen, sondern aus Zhuzhou in der chinesischen Provinz Hunan. 

 
Die Flottenerweiterung kommt aus China: Ein Flirt von Stadler Rail im Bahnhof Olomouc. Foto: B. Odehnal

Das Böse sitzt in Brüssel

26. September 2016

Mit einer beispiellosen Hasskampagne gegen Flüchtlinge bereiten Viktor Orbans Parteisoldaten die Ungarn auf das Referendum am 2. Oktober vor.

Der Gemeindesaal des Budapester Vororts Csepel ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Manche Besucher müssen im Vorraum stehen. Organisatorin Adrienn Kitzinger wundert sich über das grosse Interesse nicht. Ungarn sei in einer Notlage, «da muss jeder für sein Volk da sein.» Beim Eingang werden Flugblätter verteilt: Eine Fotomontage macht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlich. «Nur mit der Volksabstimmung können wir Brüssel stoppen», steht darunter.

 
«Gehen Sie kein Risiko ein!» Werbetafeln der Regierung für das Referendum auf einer Budapester Donaubrücke. Foto: B. Odehnal

Seiten