Mit den Worten des Grosskonzerns

21. Juni 2017

Die Aargauer Kantonsregierung rechtfertigt in einer Interpellationsantwort die steueroptimierende Milliardentransaktion von General Electric. Auf eigene Argumente verzichtet sie dabei.


Für 8,1 Milliarden Franken «immaterielle Werte» gekauft: GE-Zentrale in Baden AG

Geht es um ihre Steuerpolitik gegenüber Grossunternehmen, hüllt sich die Kantonsregierung des Aargau eisern in Schweigen: kein Kommentar, Steuergeheimnis! Für einmal hat sie diese Regel gebrochen, auf eine Interpellation der SP-Fraktion im Grossen Rat geantwortet und dabei General Electric (GE) verteidigt: Der Konzern habe keinen Gewinn aus der Schweiz in ein anderes Land verschoben. Die Berichterstattung darüber sei unzutreffend und habe zu «falschen Schlussfolgerungen» verleitet. Bemerkenswert dabei ist: In ihrer Begründung argumentiert die Kantonsregierung exakt wie GE. In einigen Passagen wirkt die Antwort, als wäre sie Pressecommuniqués des Konzerns entnommen und nur leicht verändert worden.

Das Böse sitzt in Brüssel

26. September 2016

Mit einer beispiellosen Hasskampagne gegen Flüchtlinge bereiten Viktor Orbans Parteisoldaten die Ungarn auf das Referendum am 2. Oktober vor.

Der Gemeindesaal des Budapester Vororts Csepel ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Manche Besucher müssen im Vorraum stehen. Organisatorin Adrienn Kitzinger wundert sich über das grosse Interesse nicht. Ungarn sei in einer Notlage, «da muss jeder für sein Volk da sein.» Beim Eingang werden Flugblätter verteilt: Eine Fotomontage macht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlich. «Nur mit der Volksabstimmung können wir Brüssel stoppen», steht darunter.

 
«Gehen Sie kein Risiko ein!» Werbetafeln der Regierung für das Referendum auf einer Budapester Donaubrücke. Foto: B. Odehnal