Juni 2017

Mit den Worten des Grosskonzerns

21. Juni 2017

Die Aargauer Kantonsregierung rechtfertigt in einer Interpellationsantwort die steueroptimierende Milliardentransaktion von General Electric. Auf eigene Argumente verzichtet sie dabei.


Für 8,1 Milliarden Franken «immaterielle Werte» gekauft: GE-Zentrale in Baden AG

Geht es um ihre Steuerpolitik gegenüber Grossunternehmen, hüllt sich die Kantonsregierung des Aargau eisern in Schweigen: kein Kommentar, Steuergeheimnis! Für einmal hat sie diese Regel gebrochen, auf eine Interpellation der SP-Fraktion im Grossen Rat geantwortet und dabei General Electric (GE) verteidigt: Der Konzern habe keinen Gewinn aus der Schweiz in ein anderes Land verschoben. Die Berichterstattung darüber sei unzutreffend und habe zu «falschen Schlussfolgerungen» verleitet. Bemerkenswert dabei ist: In ihrer Begründung argumentiert die Kantonsregierung exakt wie GE. In einigen Passagen wirkt die Antwort, als wäre sie Pressecommuniqués des Konzerns entnommen und nur leicht verändert worden.