Februar 2013

Schwere Krise im EU-Land Bulgarien: Unter dem Druck gewalttätiger Massenproteste tritt die Regierung von Bojko Borisow geschlossen zurück. Doch die Aktionen gehen weiter – Bulgarien droht in Anarchie zu versinken.

Jeder Tropfen Blut sei eine Schande für ihn, begründete Bulgariens Premierminister Bojko Borisow gestern Mittwoch vor dem Parlament in der Hauptstadt Sofia seine Ankündigung, dass die gesamte Regierung zurücktreten werde: Er könne nicht den Staat lenken, «wenn draussen die Menschen von der Polizei geschlagen werden». Borisows Entschluss kam nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die meisten Regierungsmitglieder überraschend. Am Tag zuvor hatte der bullige Vorsitzende der Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) noch bekräftigt, dass er trotz Massenprotesten bis zuden nächsten Parlamentswahlen im Juli im Amt bleiben wolle. Doch der Druck der Strasse war stärker.

Die Sache sei «noch lange nicht vorbei», droht Ungarns Staatssekretär Zsolt Nemeth dem Nachbarland Rumänien. Aussagen ungarischer und rumänischer Regierungspolitiker deuten darauf hin, dass beide Seiten an einer Eskalation des Konflikts interessiert sind. Ungarn und Rumänien steuern (wieder einmal) auf eine diplomatische Eiszeit zu.

Österreich ist das globale Schlusslicht beim Recht der Bürger auf Akteneinsicht. Eine Bürgerinitiative will das jetzt ändern.

Der Politiker und Geschäftsmann Gigi Becali produziert Skandal um Skandal. Jetzt muss er ins Gefängnis. 

Traurig blicken die Löwen mit vergoldeten Mähnen von ihren Steinsockeln. Auch der überlebensgrosse vergoldete Christus am Kreuz hat sein Gesicht abgewendet. Unter den Figuren drehen zwei einsame Wächter ihre Runden entlang der Palastmauer. Zu bewachen haben sie nichts. Das bizarre neobarocke Schloss im Zentrum von Bukarest steht leer. Der Besitzer hat sich ins Ausland abgesetzt. Und lässt von Dubai aus ausrichten, er wolle mit Rumänien nichts mehr zu tun haben.