Dezember 2012

Der radikale Abbau kostenloser Studienplätze und die Verpflichtung, Stipendien im Land abarbeiten zu müssen, treiben Tausende Hochschüler auf die Strasse.

«Sind wir fähig, gemeinsam den Wahnsinn der Regierung zu stoppen?» David Kiss macht eine kurze Pause, dann tönt ihm ein mächtiges «Jaaa» entgegen. Hunderte Studenten haben sich in der Aula der Budapester Technischen Universität versammelt, noch mehr warten vor dem Gebäude am Donauufer. Am Abend werden es mehrere Tausend sein, die durch die Innenstadt zum Parlament ziehen und eine Donaubrücke blockieren. Für den Studentenführer Kiss ist dieser Mittwoch eine Premiere: Zum ersten Mal protestieren Studierende, Assistenten und Professoren gemeinsam. «Und es ist kein Zufall, dass wir gerade hier beginnen», ruft er der Menge in der Aula zu, «denn hier haben Studenten schon einmal gezeigt, dass sie ein System verändern können.» 1956 begann mit einem Studentenprotest die Revolution gegen das kommunistische Regime.

Victor Ponta ist im Zenit angelangt: Rumäniens Wähler haben dem Regierungschef einen Freibrief für Verfassungsänderung und politische Säuberungen ausgestellt. Ein Porträt von Bernhard Odehnal, Bukarest

Noch in der Wahlnacht zitierte Rumäniens Wahlsieger Victor Ponta die Bibel: «Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert fallen.» Ponta nannte keinen Namen, aber seine Anhänger wussten genau, wen der Regierungschef meinte: Es gibt in Rumänien ein bekanntes Foto, das Staatspräsident Traian Basescu mit einem riesigen Schwert in Händen zeigt.

Mit Cristian Pîrvulescu sprach Bernhard Odehnal in Bukarest

Cristian Pîrvulescu. Foto: B. Odehnal

Wie kann die Krise der rumänischen Politik überwunden werden?

Ohne Reform der Verfassung ist das kaum möglich. Wenn Victor Ponta mit grosser Mehrheit gewinnt und vielleicht die Partei der ungarischen Minderheit als Partner gewinnt, kann er diese Reform beschliessen.

Mit seiner Hetze gegen Juden hat ein rechtsradikaler Abgeordneter in Ungarn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am Sonntag demonstrierten über zehntausend Menschen in Budapest. Sogar die Partei von Premier Viktor Orban unterstützte die Kundgebung.

Hinter der Bühne hing ein riesiges «Nein», viele Kundgebungsteilnehmer trugen Tafeln mit der Aufschrift «Nie wieder!» und kleine rot-weiss-grüne Fahnen: Ungarns Hauptstadt erlebte gestern Nachmittag eine Premiere. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnten sich die konservative Regierungspartei Fidesz, die Sozialistische Partei, die ausserparlamentarische Opposition «Gemeinsam» sowie zivile Gruppen auf eine gemeinsame Demonstration einigen. Der «Massenprotest gegen den Nazismus» richtete sich gegen den grassierenden Antisemitismus im Land und einen Vorfall im Parlament: Vor einer Woche hatte der Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Marton Gyöngyösi, zum Schluss einer Rede gefordert, dass sich die Namen aller Parlamentarier und Regierungsmitglieder mit jüdischer Abstammung offengelegt werden müssten, da sie ein «nationales Sicherheitsrisiko» darstellten.