Orban

Lohn der Korruption

24. Februar 2015

Der Sieg des Oppositionskandidaten bei einer Nachwahl in Ungarn zeigt die Unzufriedenheit der Wähler mit Premier Orban. 

Sie versuchten es mit Zuckerbrot und mit der Peitsche. Erst mit zusätzlichen Kandidaten, die Wähler verwirren und damit Oppositionsparteien schwächen sollten. Dann mit dem Versprechen, ein neues Schwimmbad zu bauen. Und schliesslich mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, sollte der falsche Kandidat gewinnen. Es half alles nichts.

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 42,5 Prozent gewann bei den Nachwahlen in der ungarischen Gemeinde Veszprem der von der vereinten linken Opposition unterstützte Zoltan Kesz. Der junge Lehrer zieht ins Budapester Parlament ein, und die Regierungspartei Fidesz verliert die Zweidrittelmehrheit. Besonders schmerzhaft ist dieser Verlust nicht. Die Regierung von Viktor Orban konnte sich fünf Jahre lang auf die «Supermehrheit» stützen, damit eine neue Verfassung beschliessen sowie die wichtigsten Posten in Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien unter Parteianhängern verteilen. Orban muss sich nicht fürchten: Die staatlichen Institutionen bleiben weiterhin fest in seiner Hand.

Der Protest zeigt Wirkung

7. Januar 2013

Viktor Orban liess die umstrittene Wählerregistrierung zurückziehen. Das ist noch kein Beweis für demokratische Gesinnung.

Das war nicht gerade ein optimaler Start ins neue Jahr für Viktor Orban. In der ersten Woche musste sich Ungarns Regierungschef von einer Reform verabschieden, die er als besonders bedeutend verteidigt hatte. Das ungarische Verfassungsgericht jedoch erklärte vergangenen Freitag Teile der neuen Wahlverfahrensgesetze für verfassungswidrig. Besonders die Pflicht für alle Wähler, sich neu registrieren zu lassen, missfiel den Richtern. Sie schränke das Wahlrecht «auf unbegründete Weise ein». Die Regierungspartei Fidesz beugte sich dem Urteil und erklärte, auf die Wählerregistrierung bei den nächsten Wahlen 2014 verzichten zu wollen.

Schritt für Schritt in Richtung Diktatur

29. November 2012

Nach der Presse nimmt sich Ungarns Regierungschef Orban das Wahlrecht vor.

Stellen wir uns kurz vor: Alle Schweizer Wahlberechtigten müssen sich neu registrieren lassen. Die Wählerverzeichnisse sind zwar auf dem letzten Stand. Doch der Bundesrat meint, dass es den Stimmbürgern an Demokratiebewusstsein mangle. Erst durch den Zwang zur Anmeldung würden die Wähler begreifen, was für ein kostbares Gut die Demokratie sei.

Viktor Orban erhält einen ernsthaften politischen Gegner

24. Oktober 2012

Bei einer Kundgebung zum Nationalfeiertag in Budapest hat Ex-Premier Gordon Bajnai seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er gilt als einzige Figur der Opposition, die die Regierung gefährden könnte.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Die Organisatoren hatten ganze Arbeit geleistet, und auch das Wetter spielte mit. Am gestrigen sonnigen und milden Herbsttag war ganz Budapest auf den Beinen. Alle gedachten an diesem Nationalfeiertag des Aufstands gegen die Kommunisten vor 56 Jahren. Aber Regierung und Opposition taten es streng getrennt voneinander. In der politisch polarisierten Stimmung Ungarns im Jahr 2012 sind Gedenkfeiern über ideologische und parteiliche Grenzen hinweg undenkbar.

Viktor Orban schwärmt von Blut und Boden

19. Oktober 2012

Ungarns Premierminister zieht neue Register der nationalistischen Propaganda und stellt die Staatsgrenzen infrage.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Neulich in Berlin, da klang er noch ganz nach überzeugtem Europäer. Von «grossen Herausforderungen» für den Kontinent sprach Viktor Orban in seiner Grundsatzrede über die Zukunft Europas in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Notwendigkeit eines «Demokratie-Managements» und eines «diskutierenden Europas». Zu Hause klingt das freilich ganz anders.

Orban arbeitet an seiner Wiederwahl

22. September 2012

Ungarns Regierungspartei will die Wahlkreise neu ziehen und die Wähler neu registrieren. Die Opposition sieht darin eine Verletzung der Verfassung.

Bernhard Odehnal, Budapest

Für die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz wird ihr jüngster Gesetzesentwurf «das Tor der Demokratie ganz weit öffnen». Die Opposition hingegen wittert einen neuerlichen Anschlag auf die Demokratie und einen Versuch von Regierungschef Viktor Orban, sich die absolute Macht im Staat bei den nächsten Wahlen 2014 zu sichern - und zwar auch mit deutlich weniger Wählerstimmen als bei den Wahlen 2010. Es geht um das Wahlrecht und die Wahlorganisation: Fidesz hat diese Woche dazu ein ganzes Bündel an Gesetzesentwürfen im Parlament eingebracht und wird sie demnächst beschliessen.

Orban brüskiert den Währungsfonds

11. September 2012

Ungarns Premier hat Bedingungen für einen IWF-Kredit abgelehnt. Der Versuch, in Aserbeidschan einen potenten Partner zu gewinnen, endete aber bereits in einem Desaster.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Viktor Orban zeigte wieder einmal gutes Gespür für die richtige Inszenierung. Mit aufgerollten Hemdsärmeln, ernstem Blick und Sorgenfalten auf der Stirn stellte er sich vergangene Woche vor eine wackelige Handkamera und teilte den Zusehern mit, dass Ungarn niemals die neuen Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren könne. Die Absage des ungarischen Regierungschefs erschien exklusiv auf seiner Facebook-Seite und liess Freunde und Gegner etwas ratlos zurück.

Aggressiver Traum von Grossungarn

29. Juni 2012

Wer die heilige Krone beleidigt, soll ins Gefängnis.

«Die Ungarn suchen ihre Zukunft in einer obskuren Mythologie» - so wurde vor einiger Zeit im TA der Rummel um die mittelalterliche Krone des heiligen Stephan (Szent Istvan) beschrieben. Ein harmloser Satz in einer launigen Kolumne - der in Ungarn aber demnächst den Autor ins Gefängnis bringen könnte. Denn das ungarische Parlament hat eine Verschärfung der Strafgesetze ab 1. Juli 2013 beschlossen, darunter Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr für die Beleidigung der Fahne, des Wappens, der Hymne und der heiligen Krone. 

Stirb langsam - auf die ungarische Art

25. Juni 2012

Hollywood hat Budapest als Drehort entdeckt und einige Überraschungen erlebt: horrende Rechnungen, gestohlene Autos - und einen beherzten Einsatz der ungarischen Polizei.

Bernhard Odehnal, Budapest

Leicht hat es der Mann ja wirklich nicht im Leben: Bruce Willis musste schon mutterseelenallein gegen Geiselnehmer in einem Hochhaus, korrupte Söldner auf einem Flughafen, Terroristen in einer Schule und kriminelle Hacker im Internet kämpfen. Jetzt, in der fünften Folge der erfolgreichen Filmserie «Die Hard» (Stirb langsam), bekommt er es mit superbösen Russen zu tun. Aber weil Moskau weit weg, meistens kalt und immer unfreundlich ist, verlegte die Produktionsfirma den Dreh nach Budapest. Und bekam es dort mit einem Gegner zu tun, den nicht einmal Bruce Willis in Schach halten kann.

Orban umgibt sich mit Jasagern

14. Mai 2012

Der ungarische Premier bestellt einen neuen Leiter für die IWF-Verhandlungen. Auch weitere Anhänger werden mit Posten belohnt.

Wenn der Internationale Währungsfonds demnächst wieder mit Ungarn verhandeln sollte, wird er in der ungarischen Delegation neue Gesichter sehen. Der bisherige Leiter des Verhandlungsteams, Tamas Fellegi, wurde von Regierungschef Viktor Orban abgezogen und durch den Finanzexperten Mihaly Varga ersetzt. An dem 47-jährigen Varga wird es nun liegen, die Verhandlungen mit dem IWF wieder in Schwung zu bringen. Zwar hat die EU-Kommission ihren Widerstand aufgegeben und die umstrittenen ungarischen Gesetze sowie den neuen Wirtschaftsplan mit neuen Massensteuern akzeptiert, der IWF sieht aber weiterhin die Unabhängigkeit der Nationalbank bedroht. Varga will die Verhandlungen am 1. Juni beginnen.

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