April 2014

Das «Negerkonglomerat» war selbst der eigenen Partei zu viel

8. April 2014

Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hetzte gegen die EU. Jetzt muss er auf die Spitzenkandidatur für die FPÖ bei der Europawahl verzichten.

Ein Veranstaltungssaal in Wien, Mitte Februar 2014: Die extrem rechte FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz stellt ihr Buch «Wie das Projekt EU Europa zerstört» vor. Auf dem Podium sitzt neben Rosenkranz auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der sagt in seiner direkten Art sofort seine Meinung: Eine Diktatur sei die EU, «dagegen war das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal». Ausserdem müsse sich die EU fragen, ob sie ein «Negerkonglomerat» sei, beherrscht von einer Bande von Lobbyisten.

«Ich möchte mich unabhängig bewegen»

4. April 2014

Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, beklagt die Behinderung der Presse auf der Krim. Mit der Mission des Schweizer Sondergesandten Tim Guldimann habe ihre Arbeit nicht direkt zu tun.

Mit Dunja Mijatovic sprach Bernhard Odehnal in Wien

 

Dunja Mijatovic: Die OSZE-Diplomatin stammt aus Sarajevo, seit 2010 arbeitet sie in der Wiener Zentrale der OSZE als Beauftragte für Medienfreiheit. Foto: OSZE

Haben die Menschen auf der Krim Zugang zu unabhängigen Medien?

Sicher nicht in der Breite und Verschiedenheit, wie es wünschenswert wäre. Staatliche und private ukrainische Sender wurden von einem Tag auf den anderen geschlossen und durch staatliche russische Medien ersetzt.

Die Bewohner der Krim bekommen derzeit nur Nachrichten aus russischen Kanälen?

Die terrestrischen Radio- und Fernsehprogramme kommen alle aus Russland. Im Internet gibt es weiter ein breit gefächertes Nachrichtenspektrum. Nur konsumiert die Mehrheit der Bevölkerung jene Medien, die sie am einfachsten bekommt. Das sind die russischen.

Massendemo für Viktor Orban

31. März 2014

Die ungarische Opposition glaubt selber nicht mehr an einen Sieg gegen den übermächtigen Premier.

Es war das Wochenende der Massenkundgebungen in Budapest. Am Samstag marschierten über 400 000 Menschen zum Heldenplatz, um dort die Wahlkampfrede von Premierminister Viktor Orban zu hören. Gestern rief dann die vereinigte linke und liberale Opposition zur letzten Grosskundgebung vor den Parlamentswahlen am 6. April. Den Reden des sozialistischen Spitzenkandidaten Attila Mesterhazy sowie der ehemaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai hörten etwa 50 000 Sympathisanten zu. Nur die rechtsextreme Jobbik verzichtete auf einen Auftritt.