Medien

Unterhaltung oder Propaganda

31. Mai 2012

Ungarns Regierungspartei Fidesz hat das umstrittene Mediengesetz geändert. Ein Kritiker warnt dennoch vor russischen Verhältnissen.

Für die Regierung ist der Streit um ihr international kritisiertes Medienrecht beigelegt. Vergangene Woche beschloss die Regierungspartei Fidesz mit ihrer absoluten Mehrheit einige Änderungen in dem Gesetzespaket: Der Quellenschutz wurde verstärkt, Journalisten müssen ihre Informanten nur mehr offenlegen, wenn es um schwere Verbrechen geht und sich ein Gericht die Informationen nicht auf anderem Weg beschaffen kann.
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