September 2014

Ungarn behindert die Auszahlung von Schweizer Fördergeldern

30. September 2014

Polizei und Verwaltung schikanieren private Stiftungen, die Kohäsionsgelder verwalten.

«Wenn sie uns tatsächlich die Steuernummer entziehen, bekommen wir ernste Probleme», sagt Boglarka Bata, Leiterin der ungarischen Karpaten-Stiftung: «Dann können wir wahrscheinlich auch die von der Schweiz finanzierten Projekte nicht mehr umsetzen.»

Über eine Million Franken aus dem Erweiterungsbeitrag, schätzt Bata, könnten dann nicht ausbezahlt werden: an humanitäre und soziale Organisationen, die schon definitiv mit dem Geld gerechnet haben. Es geht um Projekte für Romakinder, für Behinderte und für verarmte Familien.

Das Geld bleibt in der Kasse liegen

30. September 2014

Vor rund drei Jahren erhielt die nordungarische Region Kazincbarcika fast fünf Millionen Franken aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag. Wie wurden die Mittel verwendet? Eine Spurensuche.

Und wie geht es den Schweizer Projekten? «Fuh . . .», seufzt die zuständige Beamtin der ungarischen Kleinstadt Kazincbarcika. Und fügt nach mehreren Ähs und Öhs hinzu: «Es dauert halt alles länger als geplant.» – «Fuh . . .», seufzt auch der junge Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sajokaza: Das Geld sei da, aber Baufirmen hätten unbrauchbare Offerten eingereicht. Man müsse von vorn beginnen. «Schweizer Projekte? Welche Projekte?», wundert sich hingegen der Schulleiter in Sajokaza: «Hier haben wir davon nichts gemerkt.»


Noch immer nicht saniert: Das Barockschloss in Sajokaza. Foto. B. Odehnal

«Wir sind Freunde Russlands»

15. September 2014

Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich treten bei einer christlichfundamentalistischen Veranstaltung in Moskau auf und hetzen gegen den Westen.

Eine «sehr, sehr starke Lobby» treibe ihr Unwesen in Europa, warnte der Sprecher in Moskau: Die Homosexuellen wollten nicht nur Familienwerte zerstören, «sie halten in ihren Händen Zeitungen und Fernsehkanäle, mit denen sie das Volk beeinflussen. Das ist eine ganz üble Sache.» Der Redner sprach auf Russisch, kam aber aus dem Westen: Johann Gudenus, Abgeordneter der rechtspopulistischen FPÖ im Wiener Stadtparlament und Berater von Parteichef HeinzChristian Strache, durfte vergangenen Donnerstag auf dem Kongress «Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit» nicht nur vor einer «Homosexuellenlobby» warnen, sondern sich auch von der Politik der EU gegenüber Russland distanzieren. Er schäme sich dafür, so Gudenus laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA: «Das österreichische Volk und das Volk der Europäischen Union denken nicht so. Wir sind Freunde Russlands.»

Sonderuntersuchung gegen die Deza in Budapest

11. September 2014

Nach einer Durchsuchung bei einer NGO will Ungarn alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweiz.

Am letzten Montag erhielt die ungarische NGO Ökotars Besuch von der Polizei (TA von gestern). Ihr Büro wurde durchsucht, Akten über die Zusammenarbeit mit Norwegen und der Schweiz wurden konfisziert. Gestern bekam Ökotars-Leiterin Viktoria Mora einen Brief der Ermittlungsbehörde Kehi: Für eine Sonderprüfung muss sie bis heute Donnerstag alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Deza aushändigen. Dazu gehören Verträge, Budgetpläne, Berichte und alle Daten zu den unterstützten Projekten. Begründet wird die ungewöhnliche Aufforderung mit der «Erweiterung der Untersuchungen auf das Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn». Der Brief liegt dem TA vor.<--break->

Ungarische Polizei beschlagnahmt Deza-Dokumente

10. September 2014

Ungarische Beamte durchsuchten das Büro einer NGO, die mit der Schweiz zusammenarbeitet.

«Ich war schockiert», sagt Veronika Mora: «Einen derart massiven Polizeieinsatz hätten wir nicht erwartet.» Mora ist Vorsitzende der ungarischen Umweltorganisation Ökotars, deren Büro in Budapest am letzten Montag acht Stunden lang von der Polizei durchsucht wurde. Der Einsatz begann gegen 7.30 Uhr. Die Angestellten mussten ihre Mobiltelefone abgeben und durften acht Stunden lang weder den Raum verlassen noch telefonieren. Rund 20 Beamte führten den Einsatz durch, drei weitere verweigerten Journalisten den Zutritt ins Haus.

 
Ein einsamer Demonstrant protestiert gegen die Durchsuchung der Budapester NGO und weist darauf hin, dass auch Viktor Orban ein vom Ausland bezahlter politischer Aktivist war. Foto: B. Odehnal

«Wenn Russlands Vorherrschaft bedroht ist, macht Moskau immer einen Nazivergleich»

9. September 2014

Der ukrainische Politologe Anton Schechowtsow erklärt die Taktik des Kremls und den Einfluss rechtsextremer Gruppen in seinem Land.

Wladimir Putin und russische Medien warnen ständig vor der faschistischen Gefahr in der Ukraine. Wie stark sind rechtsextreme und neonazistische Gruppen wirklich?