April 2015

Einen solchen Aufwand sieht man im Wiener Landesgericht selten. Eine solche Inszenierung noch seltener. Zum ersten Mal mussten die Prozessbeobachter auf dem Weg zum grossen Schwurgerichtssaal gleich durch zwei Sicherheitsschleusen gehen. Überwacht wurden sie dabei von der Spezialeinheit Wega der Polizei, die mit Hunden und Sturm­gewehren Wache hielt. Die Sicherheitsmassnahmen waren offenbar auch als Botschaft gemeint: Das ist ein besonders heikles Verfahren, aber die österreichische Justiz hat alles im Griff.

Mit Schweizer Hilfe soll der Menschenhandel bekämpft werden, doch Meglena Kunewa, die stellvertretende bulgarische Ministerpräsidentin, verweigert die Unterzeichnung des Vertrags.

Norbert Ceipek ist verärgert und will das auch gar nicht verbergen. Mitte März reiste der Wiener Sozialpädagoge nach Sofia, um bei einer international besetzten Konferenz den Startschuss zu einem neuen Programm gegen den Menschenhandel zu geben. Ausgearbeitet wurde es von Schweizer Experten, finanziert wird es vom Schweizer Erweiterungs­beitrag. Ceipek ist Berater, weil er viel Erfahrung mit der Rückführung und Reintegration jugendlicher Opfer von Menschenhandel hat. Sowie wegen seiner guten Kontakte zu Behörden und Polizei in Bulgarien und Rumänien.

Um ein faires Wahlrecht zu verhindern, werben die Sozialdemokraten einen grünen Abgeordneten ab.

Glücklich sah er nicht aus. Mit hängenden Schultern und trübem Blick sass Senol Akkilic auf seinem neuen Stuhl im Gemeinderat, dem Wiener Stadtparlament. Rund um ihn grinsten und feixten seine neuen Kollegen von der Sozial­demokratischen Partei. Wie eine Trophäe führten sie den 49-jährigen gebürtigen Kurden vor, der sich in seiner Haut so sichtbar unwohl fühlte. 

Dabei ist Akkilic nur ein paar Meter weitergerückt. Von einem Sitz der Grünen zu einem Sitz der Roten. Doch der Wechsel hat es in sich. Dass sich eine Partei Abgeordnete einer anderen Partei kauft, kannten die Österreicher bisher nur vom Team Stronach: Parteigründer Frank Stronach schuf sich eine Parlamentsfraktion ganz ohne Wahlen, indem er Hinterbänkler der ehemaligen Haider-Partei BZÖ zum Überlaufen überredete. Mittlerweile sind diese Abgeordneten samt ihrem Team wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken.