Österreich

Mit Polizei und Militär gegen Flüchtlinge

2. April 2016

Österreich wirft der EU vor, sie schütze kaum die Aussengrenzen. Eine neue Mission zentraleuropäischer Staaten soll Aufgaben von Frontex übernehmen. 

Die Angreifer kommen aus dem Osten und dem Süden. Vereinigt stossen sie auf Griechenland vor, kleinere Einheiten nehmen Sizilien in die Zange. Zu erwarten sind Vorstösse aus dem Norden und über die Adria. Jene Karte, die das österreichische Verteidigungsministerium gestern an Journalisten verteilte, lässt nur einen Schluss zu: Europa ist in höchster Gefahr! 


Die Migrationskarte des Verteidigungsministers. 

Billett in den Jihad

27. Mai 2015

In Österreich wurde ein 14-Jähriger verurteilt. Er hatte den Wiener Westbahnhof sprengen wollen. 

Es war ein kurzer Prozess. Nach drei Stunden sprachen die Richter Mertkan G. schuldig: Er habe ein Sprengstoff­attentat auf einen Bahnhof geplant und sich dem Islamischen Staat anschliessen wollen. Der 14-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, acht Monate davon unbedingt. Fünf Monate sass der Verurteilte schon in Untersuchungshaft. 

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft bat um drei Tage Bedenkzeit, da sie die Strafe als zu gering betrachtet. Der Angeklagte zeige weder Reue noch Schuldbewusstsein. Verteidiger Rudolf Mayer präsentierte seinen Mandanten hingegen als Opfer: des Westens, dessen Nahostpolitik erst die al-Qaida und den Islamischen Staat gross werden liessen, und der österreichischen Politik, die Jugendliche wie Mertkan auf der Strasse stehen lasse.

Prozess gegen einen Toten

15. April 2015

Rachat Alijew, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, soll zwei Bankmanager ermordet haben. Doch vor ein paar Wochen starb er in Wiener Untersuchungshaft. Am Dienstag hat das Gerichtsverfahren gegen zwei Mitangeklagte begonnen.

Einen solchen Aufwand sieht man im Wiener Landesgericht selten. Eine solche Inszenierung noch seltener. Zum ersten Mal mussten die Prozessbeobachter auf dem Weg zum grossen Schwurgerichtssaal gleich durch zwei Sicherheitsschleusen gehen. Überwacht wurden sie dabei von der Spezialeinheit Wega der Polizei, die mit Hunden und Sturm­gewehren Wache hielt. Die Sicherheitsmassnahmen waren offenbar auch als Botschaft gemeint: Das ist ein besonders heikles Verfahren, aber die österreichische Justiz hat alles im Griff.

Vergiftetes Österreich

8. April 2015

Die Regierungsparteien wehren sich dagegen, das unselige Erbe des Rechtspopulisten Jörg Haider aufzuarbeiten.

Jetzt ist schon wieder was passiert, würde Krimiautor Wolf Haas schreiben. Und es ist ja wirklich wieder was passiert. Natürlich in Kärnten. Natürlich ein Krimi, aus der endlosen Serie «Die skrupellosen Geschäfte des Dr. Jörg Haider». Die jüngste Episode: 2007 kaufte das Land Kärnten Immobilien an Kärntner Seen um einen masslos überhöhten Preis. Den damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider störte das nicht. Kein Wunder: Er schnitt bei dem Geschäft mit. Für seine Partei BZÖ bekam er von den Verkäufern mindestens 700   000 Euro. Den Schaden hatten die Steuerzahler.


Ein Denkmal für Jörg Haider vor dem Dom in Gurk. Foto: B. Odehnal

Das «Negerkonglomerat» war selbst der eigenen Partei zu viel

8. April 2014

Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hetzte gegen die EU. Jetzt muss er auf die Spitzenkandidatur für die FPÖ bei der Europawahl verzichten.

Ein Veranstaltungssaal in Wien, Mitte Februar 2014: Die extrem rechte FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz stellt ihr Buch «Wie das Projekt EU Europa zerstört» vor. Auf dem Podium sitzt neben Rosenkranz auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der sagt in seiner direkten Art sofort seine Meinung: Eine Diktatur sei die EU, «dagegen war das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal». Ausserdem müsse sich die EU fragen, ob sie ein «Negerkonglomerat» sei, beherrscht von einer Bande von Lobbyisten.

Zürcher Graffiti auf Wiener Hauswänden

15. Februar 2014

Der Schweizer Sprayer mit dem Pseudonym Puber lebt seit einiger Zeit in Wien und hinterlässt dort Nacht für Nacht seine Zeichen. Das ärgert nebst Lokalpolitikern und der Polizei auch die lokale Graffiti-Szene.

Ein städtischer Kindergarten im Wiener Bezirk Mariahilf: Liebevoll malten die Kinder gelbe Blumen und putzige bunte Häuser auf die weisse Aussenwand. Nur wenig ist davon noch zu sehen. Die kindliche Landschaft ist fast vollständig von Graffiti bedeckt. Einem privaten Kindergarten im Nachbarbezirk Neubau ging es ähnlich. Die Kinder bemalten eine Begrenzungsmauer zur Strasse. Jetzt ist die Malerei unter fünf gesprayten Buchstaben verschwunden. «Puber»: Das Wort ohne Bedeutung ist auf Hauswänden und Haustoren, auf Trams und S-Bahn-Zügen, auf Schaufenstern und Feuermauern zu lesen. Manchmal als dünnes «Tag», wie eine Signatur in der Sprache der Sprayer heisst, manchmal als dick aufgetragenes Graffito. Noch nie war ein einzelner Schriftzug so präsent in Wien. Sein Urheber kommt aus der Schweiz.


Alle Menschen sollten seinen Namen sehen, sagt Puber. Foto: B. Odehnal

Sie versperren den Frauen den Zugang zur Praxis

13. Januar 2014

In Österreich arbeiten die Abtreibungsgegner mit unzimperlichen Methoden.

Der in der Schweizer Abstimmungszeitung zitierte Dietmar Fischer leitet den österreichischen Zweig der amerikanischen Organisation Human Life International (HLI), die für ihre unzimperlichen Kampagnenmethoden gegen Abtreibungen bekannt ist. In Österreich kaufte HLI Wohnungen oder Büros direkt neben Ambulatorien für Schwangerschaftsabbrüche und stellte dort Fotos von Föten und Babys aus, um Frauen von Abtreibungen abzuhalten.

Abtreibung in Österreich: Straffrei, aber unsozial

13. Januar 2014

Die private Abtreibungsfinanzierung funktioniere in Österreich problemlos, behaupten die Initianten des Volksbegehrens in der Schweiz. Österreichische Ärzte und Gesundheitsexperten sehen das anders.

«Vorbildliches Österreich!» So titeln die Initianten des Volksbegehrens «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» einen Artikel in ihrer Abstimmungszeitung, die kürzlich an alle Schweizer Haushalte verschickt wurde. Sie berufen sich auf Österreich, weil dort Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erlaubt sind, aber privat finanziert werden müssen.

Ein Land muss sich frankschämen

21. Dezember 2013

Frank Stronach ist enttäuscht. Österreich macht sich über den Milliardär lustig.

«Wo ist Frank?» – «Frank hatte keine Zeit.» (Charles Bronson in: «Spiel mir das Lied vom Tod»)

So war das also diese Woche im Wiener Parlament. Zwar ohne die drückende Sonne des amerikanischen Westens, ohne Fliege, ohne Zug. Und auch kein Charles Bronson stand am Perron. Aber die Frage stand doch bleischwer im Raum: «Wo ist Frank?» 

Frank hatte keine Zeit. Nicht einmal für die Regierungserklärung der neuen alten Grossen Koalition im Wiener Parlament. Der Abgeordnetensitz des Milliardärs und Parteigründers Frank Stronach blieb diese Woche leer.

Der Fränk schnallt sich nicht an

7. September 2013

Spitzenkandidat Frank Stronach nimmt es mit den Gesetzen in Österreich nicht so genau.

So geht es, wenn man im Auto sitzt. Und nicht aufpasst. Man fährt gegen die Wand. Und auch wenn es nur metaphorisch ist – es kann ganz schön wehtun. Das musste jetzt Frank Stronach erfahren, der Selfmade-Milliardär mit steirisch-kanadischem Akzent, der mit seinem Team bei den Wahlen in drei Wochen die österreichische Politik aufmischen will. Weil Stronach während einer vom österreichischen Fernsehen ORF gefilmten Autofahrt offen über seine Sympathie für die Todesstrafe plauderte, ist jetzt der Teufel los. Zum ersten Mal gehen seine Jünger vorsichtig auf Distanz zum «Fränk».

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