Die Säulen des österreichischen Beamtenstaats wanken
Österreich ist das globale Schlusslicht beim Recht der Bürger auf Akteneinsicht. Eine Bürgerinitiative will das jetzt ändern.
Neulich in Kärnten: Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird beschuldigt, die Kampagne für die Abstimmung über das Bundesheer für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Er wird dazu von zwei Journalistinnen befragt und faucht zurück: «Was interessiert Sie das? Sind Sie vielleicht Staatsanwältinnen?» Antwort auf die Frage gibt er nicht.
Sölden will nicht Ballermann sein
Ein Tiroler Skiort wehrt sich gegen seine Darstellung in einer deutschen Dokusoap.
Ischgl ist der Katastrophe knapp entkommen. Sölden aber hat es voll erwischt. Obwohl es genug Warnungen gegeben hätte, genug Vorzeichen einer drohenden Gefahr. Aber die wurden natürlich wieder einmal nicht beachtet. Oder als völlig übertrieben abgetan. Das wird schon alles nicht so schlimm, hiess es von den Verantwortlichen. Oder auch: Es kann uns mehr nützen als schaden.
Eine Schlammschlacht um das Bundesheer
In Österreich stimmt das Volk über eine Reform von Wehrpflicht und Zivildienst ab. Die Volksbefragung gilt als Testlauf für die Wahlen.
Es hat geschneit, und das Bundesheer ist in der Provinzstadt Baden zur Schneeräumung ausgerückt. Normalerweise wäre das keine Meldung wert, aber weil am Sonntag die Österreicher über die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht abstimmen, wird jede banale Handlung der Soldaten zum Politikum. Und so erscheinen die Fotos der schaufelnden Soldaten schnell im Internet - als Beweis für die Notwendigkeit der Wehrpflicht. Geschaltet wird die Kampagne von einem Personenkomitee «Einsatz für Österreich». Die morgige Volksabstimmung ist die erste bundesweite in der Geschichte der Zweiten Republik, und sie betrifft eine Kernfrage der Sicherheitspolitik: Soll der Staat weiterhin junge Männer zu einem sechsmonatigen Wehrdienst oder einem achtmonatigen Zivildienst verpflichten? Oder soll das Bundesheer umgestellt werden auf eine Berufsarmee mit einer schlagkräftigen Miliz? Die Frage spaltet das Land und die regierende Grosse Koalition.
Ohne Gleichschritt, links umkehrt!
Allgemeine Wehrpflicht oder ein Berufsheer? Österreichs Grosse Koalition unter Führung des sozialdemokratischen Kanzlers streitet über die Zukunft der Landesverteidigung. Nun muss das Volk entscheiden.
Ziemlich spät, aber umso kräftiger rollt die Propagandamaschine an. Gestern Abend stellte im Wiener Museumsquartier der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann eine Reihe von Werbespots vor, die in den nächsten Tagen im TV, in Kinos und im Internet erscheinen werden. Gleichzeitig bekommen 700 000 Haushalte in Wien und im Burgenland Briefe des Kanzlers und der (ebenfalls roten) Landeshauptleute, in denen sie an die «Vernunft» der Wähler appellieren. Und die SPÖ schickt ihre kleinen Funktionäre aus, um Skeptiker in Strassendiskussionen zu überzeugen. Denn am 20. Januar werden die Österreicher zur fundamentalen Frage der Verteidigungspolitik befragt.
Österreichische Justiz sucht in Nidwalden nach Bestechungsgeldern
Beim Kauf von neuen Kampfjets in Österreich sollen 170 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen sein. Eine Spur führt zu einer Firma in der Schweiz.
Die Aktion war bestens orchestriert: Am Dienstagmorgen durchsuchten in Deutschland, Österreich und der Schweiz 60 Polizisten insgesamt 13 Wohnungen und Büros. In Österreich wurden Firmen in Oberösterreich und Tirol durchsucht, in Deutschland drei Standorte des europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzerns EADS im Grossraum München. Die Durchsuchungen erfolgten auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, die Schmiergeldzahlungen beim Kauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge für die österreichische Luftwaffe vermutet. Es gehe um «Geldwäsche, Betrug, Bestechung und Abgabenhinterziehung», bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft.
Franks Reich
Milliardär Frank Stronach hat sein Vermögen in der Schweiz und seine Firmen auf der ganzen Welt. Jetzt steigt der 80-Jährige in die österreichische Politik ein - und verstört mit seinen Auftritten Gegner und Freunde.
Von Bernhard Odehnal, Wien
«Das ist ein sehr wichtiger Tag, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird. Und ich glaube auch, dass das in die Geschichte der Welt eingehen wird.»
Frank Stronach strahlt. Er hat zur Präsentation seiner neuen Partei in die Orangerie des Wiener Barockschlosses Schönbrunn geladen, und viele sind gekommen: Kamerateams, Radioreporter, schreibende Journalisten aus dem In- und Ausland. Doch wer an diesem sonnigen Septembertag eine Pressekonferenz mit Fragen und Antworten erwartete, der wurde enttäuscht. Eine halbe Stunde steht der 80-jährige Milliardär auf der Bühne und lehrt den Journalisten sein Weltbild. Fragen? Sind nicht gestattet. Autogramme gibt Stronach gern.
Mit dem Schraubenschlüssel in die Politik
Österreichs Protestwähler bekommen eine neue Heimat: Der Milliardär Frank Stronach präsentiert heute seine Partei.
Von Bernhard Odehnal, Wien
Die Agglomeration im Süden Wiens ist nicht gerade für ihre Schönheit bekannt. Lagerhallen und Lärmschutzwände entlang sechsspuriger Autobahnen. Neben Ruinen alter Textilfabriken entstehen neue Fertighäuser, Baumärkte und Kreisel. Hinter dem Kreisel der Gemeinde Oberwaltersdorf aber liegt eine andere Welt, mit Villen im Südstaatenstil, künstlichem Teich und Golfplatz. Lautlos gleiten Elektrowägelchen über die Wege. Kein Autolärm, kein Kindergeschrei stört die Idylle.
Im Dienste des finsteren Fürsten
Wie ich mithalf, die Demokratie in Österreich zu zerstören.
Es ist Zeit für eine Entschuldigung. Österreichs Demokratie durchlebt gerade dunkle Stunden. Das Vertrauen der Österreicher in die Parteien ist zerstört, der Parlamentarismus nachhaltig beschädigt. Die Axt führt aber nicht ein primitiver Rechtspopulist, sondern ein Vertreter der Regierungspartei SPÖ, ein redegewandter Intellektueller mit einem Faible für französische Kultur. Er heisst Josef Cap - und dass er heute an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Parlament sitzt und von dort aus sein Werk der Zerstörung vollziehen kann, daran bin ich nicht ganz unschuldig. Ich hatte es damals gut gemeint. Heute kann ich mich nur mehr entschuldigen.
Bye bye, Betonspange
Ein zentrales Bauwerk für die Ski-WM 2013 missfällt dem ÖSV-Präsidenten - und muss weg.
Alle gegen die Aufdeckerin
In Österreich verteidigt die Grüne Gabriela Moser den Korruptionsausschuss im Parlament. Die anderen Parteien fordern ihren Kopf.
Man könnte meinen, die Zukunft des Parlamentarismus in Österreich hänge derzeit alleine an einer Frau. Besser gesagt: an ihrem Rücktritt. «Sie kann es nicht», «sie muss weg» - darin sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ausnahmsweise mit den rechtspopulistischen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ einig. Mit «sie» ist Gabriela Moser gemeint, Abgeordnete und Verkehrssprecherin der Grünen, seit Januar 2012 Vorsitzende jenes parlamentarischen Ausschusses, der die grossen Korruptionsfälle der vergangenen zehn Jahre untersuchen soll.
Seiten
