März 2016

Vorwärts in die Vergangenheit

11. März 2016

Marian Kotleba hetzte gegen Roma und Juden. Jetzt sitzt er im slowakischen Parlament.

Am zweiten Tag nach den Parlamentswahlen holte der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska die Parteiführer zu Sondierungsgesprächen zu sich: erst den ruppigen Sozialdemokraten Robert Fico, dessen Partei Smer verlor, aber deutlich vor allen anderen Parteien liegt. Dann den selbstbewussten Neoliberalen Richard Sulík, dann einen Populisten, einen Millionär, einen Nationalisten und den Vertreter der ungarischen Minderheit. Nur einer durfte den Präsidentenpalast nicht betreten. Präsident Kiska erwähnte nicht einmal seinen Namen, warnte nur vor «radikalem politischem Extremismus in Uniform».

Der Ausgeschlossene schäumte: Der Präsident missachte den Willen von über zweihunderttausend Wählern, er trete damit die demokratischen Werte mit Füssen, postete Marian Kotleba, Führer der «Volkspartei Unsere Slowakei» (LSNS). Von seinen Anhängern bekam er Rückendeckung: «Lass dich nicht einschüchtern, Marian!», «Kiska ist ein Büttel der Amerikaner», «Das Volk ist mit uns».