Korruption

Der Graf und der Gripen

22. Dezember 2012

Ein Prozess in Wien gibt Einblick in die Schmiergeld-Netzwerke internationaler Rüstungskonzerne. 

Alfons Mensdorff-Pouilly ist eine mächtige Erscheinung. Zwei Meter gross, nicht schlank, mit kräftiger Stimme. Doch im grossen Schwurgerichtssaal in Wien macht sich «Graf Ali» so klein wie möglich. Er sei naiv gewesen, vielleicht auch dumm, erklärt er dem Richter: Er habe nie so genau Bescheid wissen wollen. Die Ahnungslosigkeit überrascht bei einem Mann, unter dessen Namen Briefkastenfirmen in der Schweiz gegründet wurden, über die viele Millionen Euro flossen. Wohin? Das versuchen Staatsanwälte in mehreren europäischen Ländern herauszufinden. Mensdorff muss sich wegen Geldwäscherei und Bestechung politischer Entscheidungsträger verantworten. Ebenfalls angeklagt ist sein in Zürich lebender Mitarbeiter, der die Geldgeschäfte abwickelte.

Kampfjets, Briefkästen und die UBS

13. November 2012

Um Schmiergelder zu verteilen, bedienen sich Rüstungskonzerne der Netzwerke von Waffenlobbyisten mit Briefkastenfirmen. Die Schweiz hat dabei eine Schlüsselfunktion.

Im Norden die Rigi und der Zugersee, im Süden die mächtigen Gipfel des Berner Oberlands: Der Bürgenstock am Vierwaldstättersee gehört zu den schönsten Aussichtspunkten der Schweiz. Der Deutsche Frank Walter P. nahm hier seinen Wohnsitz aber eher wegen der Nähe zur Nidwaldner Gemeinde Beckenried, wo er mehrere Firmen registrieren liess. An beiden Adressen führte die Schweizer Polizei vergangene Woche auf Antrag der österreichischen Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen durch (TA vom 8. 11.): Über P.s Firmen in Nidwalden soll der europäische Rüstungs- und Flugzeugkonzern EADS mindestens 10 Millionen Euro Bestechungsgelder verschoben haben.

Alle gegen die Aufdeckerin

15. September 2012

In Österreich verteidigt die Grüne Gabriela Moser den Korruptionsausschuss im Parlament. Die anderen Parteien fordern ihren Kopf.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Man könnte meinen, die Zukunft des Parlamentarismus in Österreich hänge derzeit alleine an einer Frau. Besser gesagt: an ihrem Rücktritt. «Sie kann es nicht», «sie muss weg» - darin sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ausnahmsweise mit den rechtspopulistischen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ einig. Mit «sie» ist Gabriela Moser gemeint, Abgeordnete und Verkehrssprecherin der Grünen, seit Januar 2012 Vorsitzende jenes parlamentarischen Ausschusses, der die grossen Korruptionsfälle der vergangenen zehn Jahre untersuchen soll.

In Kärnten steht das System von Jörg Haider vor Gericht

14. Juli 2012

Der Sumpf im Süden: Korruption und Millionenschaden für die Steuerzahler.

Bernhard Odehnal, Wien

Wenn Kärntner Politiker nach Wien reisen, haben sie meist viel Selbstbewusstsein und markige Sprüche im Gepäck. Hatte doch Jörg Haider gepredigt: Am Kärntner Wesen werde Österreich genesen. Am Montag aber werden die Männer aus dem Süden in der Hauptstadt leiser auftreten. Denn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seine Stellvertreter Uwe Scheuch und Harald Dobernig (alle von der Freiheitlichen Partei Kärntens, FPK) sowie Haiders «Lebensmensch» Stefan Petzner vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sind vor Gericht geladen.

Liechtensteins Regierung will Konsequenzen aus der Dokumenten-Affäre ziehen

23. Dezember 2011

Die Anwaltskanzlei Marxer fühlt sich zu Unrecht in eine politische Geschichte hineingezogen.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Eineinhalb Tage brauchte die renommierte Liechtensteiner Anwaltskanzlei Marxer & Partner, um auf die Vorwürfe gegen einen ihrer Rechtsanwälte und Partner zu reagieren. Dem Mann wird vorgeworfen, er habe Dokumente aus einer Hausdurchsuchung aus dem Gericht entwendet und erst sechs Wochen später zurückgegeben (TA von gestern).

Stringtangas für Baku

28. Februar 2012

Österreich bemühte sich mit Geschenken um Druckaufträge für Banknoten aus Diktaturen.

Jetzt einmal klipp und klar: Mit den Skandalgeschichten rund um Karl-Heinz Grassermuss Schluss sein. Grasser hier, Grasser dort, Grasser mit Geldkoffer, Grasser mit Briefkastenfirmen: So etwas schadet nicht nur dem Ruf dieses Mannes, der sich für zu schön und zu klug für diese Welt hält. Die Verdächtigungen bringen ganz Österreich in Verruf. Zu Unrecht! Nicht überall, wo Schmiergeld draufsteht, muss Grasser drin sein.

Schweiz und Liechtenstein behindern österreichische Ermittlungen

6. Dezember 2011

Wichtige Dokumente zu den Korruptionsskandalen rund um Ex-Minister Karl-Heinz Grasser werden nicht ausgehändigt.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Seit 25 Monaten werde nun gegen ihn ermittelt, klagte der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Medien. Dabei gebe es «nichts, keinen einzigen Beweis». Das sei ein Komplott mit der Zielsetzung «mich zu vernichten», soGrasser. Er fühle sich «hundertprozentig unschuldig».

Der Mann mit der goldenen Hand

10. Oktober 2011

Österreichs Ex-Finanzminister brachte 500 000 Euro aus der Schweiz bar über die Grenze.

Von Bernhard Odehnal, Wien

«Wie bitte, schon wieder Karl-Heinz Grasser?» Der strenge Redaktor ist genervt: «Hat der seit Jahresbeginn nicht schon geschätzte fünf kleine Geschichten bekommen?» Das schon, muss der Autor zugeben. Aber Grasser ist halt in so ziemlich jeden Skandal verstrickt, der Österreich erschüttert. Und langweilig waren die Geschichten doch nie? Die abgehörten Telefongespräche, in denen Grassers Freunde fragten, wie sie vor der Polizei den Erhalt von Millionen Euro rechtfertigen sollten: «Wo war mei Leistung?» Oder die TV-Diskussion, in der Grasser voll Stolz den Brief einer Verehrerin zitierte: «Herr Minister, Sie sind zu schön, Sie sind zu erfolgreich für diese Welt.» Oder auch «Schon gut», brummt der Redaktor: «Also, um was geht es dieses Mal?»

Swiss Connection

23. Februar 2012

Eine mysteriöse Firma, eine Schwiegermutter, stumme Treuhänder. Österreich steht im Bann einer riesigen Korruptionsaffäre. Im Zentrum: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Verbindung in die Schweiz.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Am 6. Dezember 2011 hält die Zürcher Firma Ferint bei einem Notar in Rorschach ihre Generalversammlung ab. Gut besucht ist sie nicht. Ausser dem Notar ist nur Verwaltungsrat Urs S. anwesend. Innert kurzer Zeit wird die Tagesordnung abgehakt, obwohl es um wichtige Veränderungen geht: Die Firma erhält einen neuen Namen, einen neuen Sitz und einen neuen Zweck. Ein ganz normaler Vorgang? An sich schon. Aber in diesem Fall verschwand ein Firmenname aus den Schweizer Registern, der in Österreichs Medien täglich in Verbindung mit der mutmasslich grössten Korruptionsaffäre der Zweiten Republik genannt wird.

Das Gesicht der Korruption

18. Februar 2012

Der Lobbyist Peter Hochegger steht im Zentrum der österreichischen Schmiergeldskandale. Jetzt hat er vor dem Parlament sein Netzwerk offengelegt.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Dafür, dass Peter Hochegger im Zentrum des grössten Korruptionsskandals in der jüngeren Geschichte Österreichs steht, wirkt er erstaunlich unaufgeregt. Geduldig sitzt er vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments und beantwortet die Fragen der Abgeordneten: Welche Politiker hat er für sich arbeiten lassen? Wie wurde er bezahlt? Wo floss das Geld hin? In den vier Stunden seiner Zeugenaussage entsteht ein düsteres Bild der politischen Kultur in Österreich, in der so ziemlich alle Parteien (mit Ausnahme der Grünen) käuflich waren.

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