Bulgarien

EU-Beobachter haben den Urnengang in Bulgarien scharf kritisiert. Andreas Gross vermutet gar, dass 30 Prozent der Stimmen manipuliert wurden.

Die Wahlbeobachter sind nicht zufrieden. Die Parlamentswahlen in Bulgarien seien fair und frei verlaufen, stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest: Allerdings habe es auch Vorfälle gegeben, die «das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwächen». Deutlicher sagt es der Schweizer Nationalrat Andreas Gross (SP), der Bulgarien für die Parlamentarische Versammlung des Europarats beobachtete: Die Wahlen seien nur sehr bedingt als frei und fair zu bezeichnen, erklärte Gross gestern in Sofia. Es habe keine Chancengleichheit für alle Parteien gegeben, zu viele Wähler seien unter Druck gesetzt worden, «zu viele Menschen hatten Angst, ihre Meinung im Wahlkampf und in der Wahlzelle auszudrücken». Gross spricht von der Entfremdung der politischen Klasse von den Bürgern. Und zwar «in einem Ausmass, das schockierend ist».

Die Bulgaren wählen ein neues Parlament. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Armut und Machtmissbrauch.

«Eigentlich ist es eine Sünde», sagt Petar Dobrew und zeigt auf ein mit Blumen geschmücktes Foto eines hübschen jungen Mannes mit krausen Haaren: «Aber ich kann ihn verstehen, ich habe auch schon an Selbstmord gedacht. Das Leben hier ist unerträglich.» Das improvisierte Mahnmal im Zentrum Sofias erinnert an Plamen Goranow, der sich im Februar aus Protest gegen einen korrupten Bürgermeister vor dem Rathaus der Stadt Warna selbst verbrannte. Sein Tod war der erste einer Reihe von Selbstverbrennungen in Bulgarien, bei denen mindestens vier Menschen ums Leben kamen.

Kundgebung der nationalistischen Partei Atka in Sofia gegen angebliche Okkupationspläne der Türkei. Foto: B. Odehnal

Schwere Krise im EU-Land Bulgarien: Unter dem Druck gewalttätiger Massenproteste tritt die Regierung von Bojko Borisow geschlossen zurück. Doch die Aktionen gehen weiter – Bulgarien droht in Anarchie zu versinken.

Jeder Tropfen Blut sei eine Schande für ihn, begründete Bulgariens Premierminister Bojko Borisow gestern Mittwoch vor dem Parlament in der Hauptstadt Sofia seine Ankündigung, dass die gesamte Regierung zurücktreten werde: Er könne nicht den Staat lenken, «wenn draussen die Menschen von der Polizei geschlagen werden». Borisows Entschluss kam nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die meisten Regierungsmitglieder überraschend. Am Tag zuvor hatte der bullige Vorsitzende der Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) noch bekräftigt, dass er trotz Massenprotesten bis zuden nächsten Parlamentswahlen im Juli im Amt bleiben wolle. Doch der Druck der Strasse war stärker.