Bulgarien wird kurz vor den Wahlen von einem Abhörskandal erschüttert. Der Innenminister soll jahrelang sämtliche Regierungskollegen und den Staatspräsidenten bespitzelt haben – mit von der EU finanzierten Geräten.
Erst brachte er zur Sicherheit seine Familie ins Ausland. Dann setzte sich Bulgariens ehemaliger Landwirtschaftsminister Miroslaw Najdenow ins TV-Studio und legte einen Skandal offen, der das Land noch lange beschäftigen wird. Zeitungen schrieben danach von einer «Bombe» und vom «bulgarischen Watergate». In Bulgarien ist noch niemand aus der Regierung zurückgetreten, allerdings sind die Enthüllungen erst zwei Tage alt: Sein Parteikollege, Innenminister Tswetan Tswetanow, habe in den vergangenen Jahren nicht nur ihn, sondern alle Minister, wichtige Unternehmer und den Staatspräsidenten abhören lassen, sagte Najdenow im Fernsehen.
«Für ein würdiges Leben»: Protestcamp gegen Korruption und Preiserhöhungen in Sofia. Foto: B. Odehnal
Belauscht wurden laut Najdenow Telefonate und persönliche Gespräche. Und zwar mit neuen, von der EU finanzierten mobilen Abhöranlagen, die eigentlich im Rahmen des geplanten Schengen-Beitritts Bulgariens für die Grenzüberwachung angeschafft wurden. Der Generalstaatsanwalt nahm die Anschuldigung so ernst, dass er Personenschutz für den Politiker anordnete: Das Leben Najdenows sei in Gefahr.
Entscheidend für Wahlkampf
Die Enthüllungen kommen – möglicherweise nicht zufällig – in der heissen Phase des bulgarischen Wahlkampfs. Nach Strassenprotesten gegen hohe Strompreise und niedrige Löhne trat Ende Februar die Regierung von Premier Bojko Borisow zurück und machte den Weg frei für Neuwahlen am 12. Mai. In den Umfragen liegt die Partei Borisows, Gerb (die Abkürzung für Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), nur mehr knapp vor den oppositionellen Sozialisten. Enthüllungen, die Borisow und seiner Partei schaden, könnten die Wahl entscheiden.
Sowohl Whistleblower Najdenow als auch der beschuldigte Ex-Innenminister Tswetanow kamen aus dem innersten Kreis von Gerb und galten als enge Vertraute Borisows. Tswetanow leitet heute den Wahlkampf von Gerb. Borisow stellte sich demonstrativ hinter ihn und machte eine «von den Sozialisten infiltrierte Parallelstruktur im Innenministerium» für die Bespitzelungen verantwortlich. Tswetanow schwor beim Leben seines Sohns, er habe mit der Affäre nichts zu tun. Auch Wladislaw Goranow, Spitzenkandidat von Gerb in Sofia, behauptet, dass lediglich im Rahmen der Gesetze abgehört wurde. Ausserdem: Wenn sich ein Politiker vor dem Lauschangriff der Polizei fürchte, «dann hat er sicher etwas zu verbergen», sagt der ehemalige Vizefinanzminister Goranow dem «Tages-Anzeiger».
Es geht aber nicht mehr um die Lauschangriffe an sich, sondern auch darum, was abgehört wurde. Gestern bekamen bulgarische Medien Audiofiles zugespielt, auf denen ein Telefongespräch zwischen Bojko Borisow und dem Staatsanwalt der Stadt Sofia, Nikolaj Kokinow, zu hören ist: Borisow beschwert sich über die Ermittlungen gegen seinen Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts. Und zwar in so rüden Worten, dass die Medien sich weigern, die Schimpftiraden wiederzugeben. Besonders unflätig soll sich Borisow über den neuen Generalstaatsanwalt äussern, den er ins Amt gehoben habe: Der handle selbstständig, anstatt sich an die Vorgaben der Regierung zu halten. Das Gespräch gilt als Beweis für den in Medien lange gehegten Verdacht, dass Teile der Staatsanwaltschaft im Interesse Borisows arbeiten. Staatsanwalt Kokinow trat gestern Abend zurück.
Ein Sittenbild der Politik
Für den Politologen Dimitar Betschew ist das abgehörte Telefonat ein Sittenbild der bulgarischen Politik. «Sowohl was die Politiker sagen als auch wie sie es sagen, ist schockierend», sagt Betschew. Was jetzt an die Öffentlichkeit dringt, deutet darauf hin, dass das bulgarische Innenministerium ähnlich fleissig wie einst die ostdeutsche Stasi war. Belauscht wurde alles: Gespräche über schmutzige Geschäfte ebenso wie über sexuelle Vorlieben, «um im richtigen Moment das richtige Druckmittel in der Hand zu haben», sagt Betschew. Möglicherweise werde da ein interner Machtkampf bei Gerb ausgetragen: «Aber es war auf alle Fälle ein schwerer Missbrauch öffentlicher Mittel und ein Angriff auf den Rechtsstaat.»
Ex-Premier Borisow betonte als Regierungschef mehrmals, dass Innenminister Tswetanow stets mit seinem Wissen handle. Nun muss er nicht nur erklären, wie viel er von den Lauschangriffen wusste. Auch seine abgehörten Flüche gegen Kollegen und Justiz erschrecken die Bulgaren, obwohl die von ihren Politikern ohnehin keine druckreife Sprache erwarten. Borisow müsse als Spitzenkandidat von Gerb zurücktreten, fordert die Opposition. Statt vor den Wählern solle er sich vor Gericht verantworten. Der sozialistische Parteichef Sergei Stanischew sprach gestern auf einer Pressekonferenz von «einer Mafia, die sich den Staat einverleibt hat». Borisow trage die volle Verantwortung.