Die private Abtreibungsfinanzierung funktioniere in Österreich problemlos, behaupten die Initianten des Volksbegehrens in der Schweiz. Österreichische Ärzte und Gesundheitsexperten sehen das anders.
«Vorbildliches Österreich!» So titeln die Initianten des Volksbegehrens «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» einen Artikel in ihrer Abstimmungszeitung, die kürzlich an alle Schweizer Haushalte verschickt wurde. Sie berufen sich auf Österreich, weil dort Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erlaubt sind, aber privat finanziert werden müssen.
In Österreich sei längst akzeptierte Praxis, worüber die Schweizer am 9. Februar abstimmen können, heisst es im Artikel. «Die Krankenversicherungen bezahlen Abtreibungen nur bei gesundheitlicher Gefährdung der Mutter. Illegale Abtreibungen aufgrund der privaten Finanzierung sind in Österreich kein Thema.» Illegal heisst in diesem Zusammenhang, dass der Abbruch nicht von einem Arzt vorgenommen wird.
Auch Initiant und SVP-Ständerat Peter Föhn argumentiert mit den geordneten Verhältnissen bei den Nachbarn: Niemand gehe zu Kurpfuschern. Als Kronzeuge dient der Wiener Leiter des Vereins Human Life International, Dietmar Fischer: «In Österreich stellte man keine Zunahme von illegalen Abtreibungen fest.»
«Anmutung des Hinterhofs»
Diese Aussage machte Fischer unter anderem in der «Initiativpost» vom September 2013. Zu diesem Zeitpunkt war der jüngste Skandal um nicht ordentlich durchgeführte Abtreibungen in Österreich erst zwei Monate alt.
Der Skandal wurde von der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz aufgedeckt: Eine Wiener Ärztin hatte jahrzehntelang Schwangerschaftsabbrüche mit veralteten Methoden und unter hygienisch nicht einwandfreien Bedingungen angeboten. Die Folgen: Immer wieder kam es während der Eingriffe zu Komplikationen, sodass die Rettung Patientinnen aus der Praxis ins Spital bringen musste. Pilz weiss von mindestens 16 Fällen in den letzten vier Jahren. Die Ärztin war in Wien bekannt, auch für ihre nicht ganz saubere Arbeit. Dennoch gingen viele Frauen zu ihr, weil bei ihr der Eingriff deutlich günstiger war als in spezialisierten Ambulatorien.
Die Praxis und die Vorgehensweise der Ärztin seien offensichtlich sehr veraltet gewesen, sagt Dietmar Fischer dem TA, «aber so viel ich weiss, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt». Mit Kurpfuscherei habe der Fall nicht das Geringste zu tun, «weil ja die Abtreibungen von einer Ärztin entsprechend den Vorgaben des österreichischen Gesetzes durchgeführt wurden». Nachdem die unsauberen Arbeitsmethoden im Juli 2013 aufgeflogen waren, verlor die Ärztin ihre Berufsberechtigung, ihre Praxis wurde geschlossen. Am vergangenen Freitag hat die Standesvertretung der Wiener Ärzte das Berufsverbot bestätigt. Man könne in diesem Fall nicht von Kurpfuscherei sprechen, sagt auch Patientenanwältin Pilz. Aber die Eingriffe erfolgten nicht nach dem Stand der Wissenschaft, und «es hatte schon diese Anmutung des Hinterhofs». Die Ärztin konnte dennoch lange Zeit ungehindert arbeiten, weil Behörden und ärztliche Standesvertretung nicht hinsehen wollten. «Doppelmoral» nennt das die Kolumnistin Sibylle Hamann in einer Kolumne in der «Presse»: Der Abbruch in den ersten zwölf Wochen sei straffrei möglich, allzu einfach wolle man es den Frauen jedoch nicht machen.
Die Fristenlösung wurde 1975 von den Sozialdemokraten gegen den heftigen Widerstand von ÖVP, FPÖ und Kirche beschlossen. Der Widerstand ist nach wie vor gross. In konservativ regierten Bundesländern werden Abtreibungen überhaupt nicht durchgeführt oder höchstens in Arztpraxen, in einer Atmosphäre der Heimlichkeit.
Im sozialdemokratisch regierten Wien bieten Spitäler Abtreibungen für 250 Euro an, doch viele Frauen wollen anonym bleiben. Die meisten gehen darum zu zwei etablierten Ambulatorien für Schwangerschaftsabbrüche. Dort müssen sie 500 bis 600 Euro bezahlen.
Die Kosten einer Abtreibung seien für Frauen mit geringen Einkommen und vor allem für Frauen, die schon Kinder haben, sehr belastend, sagt Christian Fiala, Frauenarzt und Leiter eines Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbrüche. Die dadurch entstehende soziale Ungerechtigkeit erlebe er jeden Tag bei seinen Patientinnen: «Ich verstehe nicht, warum eine Initiative die gute und soziale Situation in der Schweiz ändern möchte, in Richtung der sozial ungerechten Situation in Österreich.»
Über die Schwangerschaftsabbrüche in Österreich gibt es keine offizielle Statistik, nur Schätzungen von rund 30 000 pro Jahr. Das wären dreimal so viel wie in der Schweiz. Dietmar Fischer vermutet bis zu 70 000 Abtreibungen pro Jahr. «Jedes 3., wenn nicht sogar jedes 2. Kind stirbt seit 1975 eines nicht natürlichen Todes durch Abtreibung.» Diese Lücken müssten durch Zuwanderung gefüllt werden, so Fischer: «Wenn das so weitergeht, haben wir in ein paar Jahren unter den 25-Jährigen eine muslimische Mehrheit in Wien.»
Dass die Kostenübernahme durch die Krankenkassen kaum gefordert wird, hat einen pragmatischen Grund. «Damit würden wir die Büchse der Pandora öffnen», fürchtet Patientenanwältin Pilz: Abtreibungsgegner würden die Straffreiheit der Abtreibung wieder infrage stellen. Wie in Spanien, wo das Parlament demnächst über die Abschaffung der Fristenlösung entscheidet.