Lohn der Korruption

24. Februar 2015

Der Sieg des Oppositionskandidaten bei einer Nachwahl in Ungarn zeigt die Unzufriedenheit der Wähler mit Premier Orban. 

Sie versuchten es mit Zuckerbrot und mit der Peitsche. Erst mit zusätzlichen Kandidaten, die Wähler verwirren und damit Oppositionsparteien schwächen sollten. Dann mit dem Versprechen, ein neues Schwimmbad zu bauen. Und schliesslich mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, sollte der falsche Kandidat gewinnen. Es half alles nichts.

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 42,5 Prozent gewann bei den Nachwahlen in der ungarischen Gemeinde Veszprem der von der vereinten linken Opposition unterstützte Zoltan Kesz. Der junge Lehrer zieht ins Budapester Parlament ein, und die Regierungspartei Fidesz verliert die Zweidrittelmehrheit. Besonders schmerzhaft ist dieser Verlust nicht. Die Regierung von Viktor Orban konnte sich fünf Jahre lang auf die «Supermehrheit» stützen, damit eine neue Verfassung beschliessen sowie die wichtigsten Posten in Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien unter Parteianhängern verteilen. Orban muss sich nicht fürchten: Die staatlichen Institutionen bleiben weiterhin fest in seiner Hand.

Partner der Schweiz in Schwierigkeiten

30. Januar 2015

Die Budapester Stiftung Ökotars soll Geld aus dem Erweiterungsbeitrag verwalten. Doch die ungarische Regierung wirft der NGO Unregelmässigkeiten vor und behindert ihre Arbeit.

Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn seien im Zustand «der Verzweiflung und des Schocks», erklärte Veronika Mora vergangene Woche im EU-Parlament. Mora leitet die Stiftung Ökotars, die unter anderem im Auftrag des Schweizer Aussenministeriums (EDA) Gelder des Erweiterungsbeitrags an NGOs in Ungarn verteilt. Der Ausschuss für Recht und Bürgerfreiheit hatte sie nach Brüssel geladen, um sich ein Bild über die Menschenrechtslage in Ungarn zu machen.


Im vergangenen September durchsuchten Polizisten das Ökotars-Büro in Budapest.
Foto: B. Odehnal

Russisches Gas zu Spottpreisen

28. November 2014

Die Zuger Firma Ostchem Gas Trading des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch soll mithilfe Moskaus Milliardengewinne machen.

Das Unternehmen werde aufgelöst. «Wir sehen keinen Sinn darin, es weiterzu- führen.» Das sagte der in Wien lebende ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch vor einigen Wochen auf die Frage, warum seine in Zug registrierte Gashandelsfirma Rosukrenergo liquidiert werde. Nun zeigt sich aber, dass Firtasch weiterhin als Gaszwischenhändler in Russland und der Ukraine tätig ist und dabei kräftig profitiert. Nur heisst sein Unternehmen jetzt Ostchem Gas Trading und ist ebenfalls in Zug registriert.


Dmitri Firtasch bei einer Veranstaltung in Wien, Oktober 2014. Foto: B. Odehnal

In den letzten vier Jahren konnten die Zuger Ostchem Gas Trading sowie die Ostchem Investments auf Zypern in Russland 20 Milliarden Kubikmeter Gas deutlich unter dem Marktwert kaufen. Russische Medien berichteten, dass Firtaschs Firmen Gas vom russischen Staatskonzern Gazprom zu 260 Dollar pro 1000 Kubikmeter kaufen konnten, während die Ukraine 400 Dollar zahlten musste. ­Dabei war stets von 5 Milliarden Kubikmetern die Rede.

Wladimir Putins Energiepolitik spaltet Europa

27. November 2014

Mit Lieferverträgen, Pipelines und Zukäufen will Russland den Westbalkan und den Osten der EU an sich binden.

An einen so freundlichen Empfang in einer europäischen Hauptstadt wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin noch lange erinnern. In Belgrad wurde er Mitte Oktober mit Militärparaden, Jagdflugzeugen und von einer jubelnden Menge begrüsst, die skandierte: «Wladimir, rette die Serben!» Dass Putin im Gegenzug sieben bilaterale Handelsabkommen unterzeichnete, war freilich nicht Gefälligkeit, sondern Politik: Moskau sucht Verbündete auf dem Westbalkan und im Osten der EU – um einen Keil in die Europäische Union zu treiben.

Rückkehr in die Hoffnungslosigkeit

26. November 2014

65 Roma, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, sind zurück in ihrer Heimatstadt im Nordosten von Ungarn. Dort   zeigt man wenig Verständnis für ihre Probleme.

Die Wohnung sieht aus, als wären ihre Bewohner nie weg gewesen. Als hätten sie nicht vor knapp einem Monat Hab und Gut verkauft, um ins Ungewisse aufzubrechen. Die Sitzgarnitur steht wieder in der Ecke, der Tisch in der Mitte des Zimmers. Die Kaffeemaschine brummt, und an der Wand hängt wieder der Flachbildfernseher, der niemals ausgeschaltet wird. Er habe die Wohnungs­einrichtung Gott sei Dank zurück­bekommen, sagt Laszlo Galamb. Zu einem guten Preis sogar, «trotzdem bin ich jetzt wieder verschuldet». Auch die Sorgen sind zurück: Wird nächsten ­Monat noch Sozialhilfe ausbezahlt? Ist genug Geld für die Miete da? Oder ­stehen demnächst Gerichtsvollzieher und Polizei vor der Tür?


Laszlo Galamb und Anita Velkovics sind zurück in Miskolc - mit einem negativen Asylbescheid. Foto: Andras D. Hajdu

Fast alle sind arbeitslos

26. November 2014

Vilmany gehört zu Ungarns ärmsten Gemeinden. Hier setzt das Hilfswerk Heks seine ­Roma-Strategie um.

Kurz nach 16 Uhr wird das finstere Vilmany lebendig. Buben und Mädchen kommen aus der Grundschule, laufen lärmend und lachend über die Hauptstrasse des ungarischen Dorfs an der slowakischen Grenze. Kaum sind sie beim Gemeindehaus der reformierten Kirche angelangt, werden sie leise und trotten artig in die geheizte Stube, wo Pastorin Zsuzsanna Samu wartet. Erst wird gemeinsam ein Kirchenlied gesungen, dann erzählt Samu, wie Käse und Quark hergestellt werden und wie eine Kuh gemolken wird.

 
Zsuzsanna Samu mit Kinder im protestantischen Gemeindehaus Vilmany. Foto: Andras D. Hajdu

Rote Karten für Zeman

22. November 2014

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat ein Faible für Schnaps und derbe Schimpfworte und eine Vorliebe für die Regimes in Russland und China. Dass ihn seine Landsleute dafür mit Eiern bewerfen, lässt ihn kalt.

«Ich habe keine Angst vor euch.» Wenn sich ein Staatschef im eigenen Land mit solchen Worten an das Publikum wendet, hat er wohl ein Problem. Tschechiens Präsident Milos Zeman wusste schon, was ihm blüht, als er zum Jahrestag der Samtenen Revolution im Prager Zentrum zum Mikrofon griff: Vor ihm standen Tausende junge Menschen, die mit grossen roten Karten winkten, pfiffen und schrien. Auch auf die folgenden Eierwürfe war Zemans Begleitung vorbereitet, schnell wurden Schirme aufgespannt, um den Präsidenten zu schützen. Pech für Zemans Ehrengast Joachim Gauck: Der deutsche Präsident bekam mehr von der Wut der Zuhörer ab als sein Gastgeber. Dabei war Gauck ganz ­sicher nicht gemeint.

Roma verlassen die Schweiz

7. November 2014

Die meisten Roma, die in Vallorbe Asyl suchten, kehrten in ihre ungarische Heimat zurück.

Zwei Wochen waren sie weg. Jetzt sind 41 der insgesamt 65 Roma, die in der Schweiz um Asyl nachsuchten, wieder in ihre Heimatstadt Miskolc zurückgekehrt. In mehreren Gesprächen machten ihnen die Vertreter des Bundesamts für Migration klar, dass sie keine Chance hätten, in der Schweiz den Status als Flüchtling zu bekommen. Darauf zogen die ungarischen Roma ihre Asylanträge zurück. Die Rückfahrt nach Ungarn mit Bahn oder Bus mussten sie selbst bezahlen. Auch jene, die noch in der Schweiz sind, dürften in den nächsten Tagen die Heimreise antreten.

Das Ende eines Zuger Gashändlers

6. November 2014

Die Neuordnung des Gasgeschäfts zwischen Russland und der Ukraine hat auch Folgen in der Schweiz: Die berüchtigte Zuger Gashandelsfirma Rosukrenergo wird liquidiert.

Er war der Stargast der Veranstaltung: Begleitet von Bodyguards, bedrängt von Journalisten, umringt von westlichen Investoren – so trat Oligarch Dmitri Firtasch, einer der reichsten Männer der Ukraine, diese Woche bei der Podiumsdiskussion «Die Ukraine in Europa» in der Wiener Hofburg auf. Am Podium sprach Firtasch über die Zukunft seiner Heimat, die seiner Meinung nach nur durch Dialog zwischen Europa und Russland gesichert werden könne.

Danach aber bestätigte er dem «Tages-Anzeiger», dass er sich gerade von einem bedeutenden Teil seiner Vergangenheit trennt: Ja, die in Zug registrierte Gashandelsfirma Rosukrenergo werde aufgelöst. Das Unternehmen habe seine Aufgabe erfüllt, «wir sehen keinen Sinn darin, es weiterzuführen». Schulden gebe es keine, «im Gegenteil: Wir sollten noch Geld bekommen.» Mit der Liquidierung des Unternehmens ist der Zürcher Treuhänder Lars Haussmann betraut, der seit Gründung von Rosukrenergo im Verwaltungsrat sitzt. Haussmann beantwortete die Fragen des TA nicht. Und der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wollte sich zu den Konsequenzen für seinen Staatshaushalt nicht äussern.

Eine Firma im Umfeld von Orbans Freunden

3. November 2014

Ungarische Oligarchen wollen im internationalen Rohstoffhandel mitmischen. Dazu dient ihnen ein Firmennetzwerk mit Sitz in Zug.

 Sein Unternehmen bezeichnet Benjamin Lakatos als «europäische Erfolgs­geschichte»: Eine Rohstoffhandelsfirma, die erst wenige Jahre alt ist, aber schon im Kreis der ganz Grossen mitmischt; die vor ein paar Jahren mit einem Investment von 200 000 Euro begann und ­dieses Jahr Einnahmen von über 3,8 Milliarden Euro erwartet; die Aussenstellen in Osteuropa und in London eröffnete, ihren Hauptsitz aber im Schweizer Zug hat. Und deren Chef Lakatos überzeugt ist, «dass wir in Mitteleuropa zum ‹game-changer› werden».

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