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Er leitete eine Privatbank in Genf, hatte beste Kontakte in den arabischen Raum. Jetzt ist Istvan Nagy ungarischer Botschafter mit besonderen Beziehungen zum Regierungschef.
Besondere Geltungssucht kann man Istvan Nagy nicht vorwerfen. Ungarns ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Bern ist in diplomatischen Kreisen ein unbeschriebenes Blatt und gibt auch auf der Website der ungarischen Botschaft nicht viel von sich preis: keine Biografie, nur Willkommensworte, in denen Nagy die guten Beziehungen der beiden Länder lobt.
Eine ungarische Zeitung behauptet nun, dass diese Bescheidenheit weniger mit der Persönlichkeit des Botschafters als dessen Tätigkeit für Ministerpräsident Viktor Orban zu tun habe. Die Wochenzeitung «Vasárnapi Hírek» («Sonntägliche Nachrichten») schreibt, dass Nagy in ungarischen Regierungskreisen nur als «Orbans Schweizer Banker» bekannt sei. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Auskunftspersonen, nennt jedoch keine Namen. Der TA wollte von Nagy wissen, ob die Bezeichnung zutreffe, bekam jedoch keine Antwort.
Viktor Orban und Botschafter Nagy im Zürcher HB. Foto: 444.hu
Um ein faires Wahlrecht zu verhindern, werben die Sozialdemokraten einen grünen Abgeordneten ab.
Glücklich sah er nicht aus. Mit hängenden Schultern und trübem Blick sass Senol Akkilic auf seinem neuen Stuhl im Gemeinderat, dem Wiener Stadtparlament. Rund um ihn grinsten und feixten seine neuen Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Wie eine Trophäe führten sie den 49-jährigen gebürtigen Kurden vor, der sich in seiner Haut so sichtbar unwohl fühlte.
Dabei ist Akkilic nur ein paar Meter weitergerückt. Von einem Sitz der Grünen zu einem Sitz der Roten. Doch der Wechsel hat es in sich. Dass sich eine Partei Abgeordnete einer anderen Partei kauft, kannten die Österreicher bisher nur vom Team Stronach: Parteigründer Frank Stronach schuf sich eine Parlamentsfraktion ganz ohne Wahlen, indem er Hinterbänkler der ehemaligen Haider-Partei BZÖ zum Überlaufen überredete. Mittlerweile sind diese Abgeordneten samt ihrem Team wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Johannis haben die Korruptionsbekämpfer in Rumänien Rückenwind. Fast täglich werden Politiker und Unternehmer verhaftet.
Rumäniens Regierungschef wird sichtbar nervös: Seine Familie werde «von den Medien gelyncht», klagt Victor Ponta. Dabei sind es nicht nur Journalisten, die sich für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Pontas interessieren. Ende Februar stürmten maskierte Polizisten die Wohnung von Iulian Hertanu und verhafteten den Schwager des Regierungschefs. Auch Hertanus Frau, Victor Pontas Schwester, wurde einvernommen, durfte das Polizeikommissariat danach aber wieder verlassen. Fotografen und Kameraleute waren rechtzeitig informiert worden, sie konnten die spektakuläre Verhaftung live verfolgen.
Der Sieg des Oppositionskandidaten bei einer Nachwahl in Ungarn zeigt die Unzufriedenheit der Wähler mit Premier Orban.
Sie versuchten es mit Zuckerbrot und mit der Peitsche. Erst mit zusätzlichen Kandidaten, die Wähler verwirren und damit Oppositionsparteien schwächen sollten. Dann mit dem Versprechen, ein neues Schwimmbad zu bauen. Und schliesslich mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, sollte der falsche Kandidat gewinnen. Es half alles nichts.
Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 42,5 Prozent gewann bei den Nachwahlen in der ungarischen Gemeinde Veszprem der von der vereinten linken Opposition unterstützte Zoltan Kesz. Der junge Lehrer zieht ins Budapester Parlament ein, und die Regierungspartei Fidesz verliert die Zweidrittelmehrheit. Besonders schmerzhaft ist dieser Verlust nicht. Die Regierung von Viktor Orban konnte sich fünf Jahre lang auf die «Supermehrheit» stützen, damit eine neue Verfassung beschliessen sowie die wichtigsten Posten in Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien unter Parteianhängern verteilen. Orban muss sich nicht fürchten: Die staatlichen Institutionen bleiben weiterhin fest in seiner Hand.
Die Budapester Stiftung Ökotars soll Geld aus dem Erweiterungsbeitrag verwalten. Doch die ungarische Regierung wirft der NGO Unregelmässigkeiten vor und behindert ihre Arbeit.
Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn seien im Zustand «der Verzweiflung und des Schocks», erklärte Veronika Mora vergangene Woche im EU-Parlament. Mora leitet die Stiftung Ökotars, die unter anderem im Auftrag des Schweizer Aussenministeriums (EDA) Gelder des Erweiterungsbeitrags an NGOs in Ungarn verteilt. Der Ausschuss für Recht und Bürgerfreiheit hatte sie nach Brüssel geladen, um sich ein Bild über die Menschenrechtslage in Ungarn zu machen.
Im vergangenen September durchsuchten Polizisten das Ökotars-Büro in Budapest.
Foto: B. Odehnal
Die Zuger Firma Ostchem Gas Trading des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch soll mithilfe Moskaus Milliardengewinne machen.
Das Unternehmen werde aufgelöst. «Wir sehen keinen Sinn darin, es weiterzu- führen.» Das sagte der in Wien lebende ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch vor einigen Wochen auf die Frage, warum seine in Zug registrierte Gashandelsfirma Rosukrenergo liquidiert werde. Nun zeigt sich aber, dass Firtasch weiterhin als Gaszwischenhändler in Russland und der Ukraine tätig ist und dabei kräftig profitiert. Nur heisst sein Unternehmen jetzt Ostchem Gas Trading und ist ebenfalls in Zug registriert.
Dmitri Firtasch bei einer Veranstaltung in Wien, Oktober 2014. Foto: B. Odehnal
In den letzten vier Jahren konnten die Zuger Ostchem Gas Trading sowie die Ostchem Investments auf Zypern in Russland 20 Milliarden Kubikmeter Gas deutlich unter dem Marktwert kaufen. Russische Medien berichteten, dass Firtaschs Firmen Gas vom russischen Staatskonzern Gazprom zu 260 Dollar pro 1000 Kubikmeter kaufen konnten, während die Ukraine 400 Dollar zahlten musste. Dabei war stets von 5 Milliarden Kubikmetern die Rede.
Mit Lieferverträgen, Pipelines und Zukäufen will Russland den Westbalkan und den Osten der EU an sich binden.
An einen so freundlichen Empfang in einer europäischen Hauptstadt wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin noch lange erinnern. In Belgrad wurde er Mitte Oktober mit Militärparaden, Jagdflugzeugen und von einer jubelnden Menge begrüsst, die skandierte: «Wladimir, rette die Serben!» Dass Putin im Gegenzug sieben bilaterale Handelsabkommen unterzeichnete, war freilich nicht Gefälligkeit, sondern Politik: Moskau sucht Verbündete auf dem Westbalkan und im Osten der EU – um einen Keil in die Europäische Union zu treiben.
65 Roma, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, sind zurück in ihrer Heimatstadt im Nordosten von Ungarn. Dort zeigt man wenig Verständnis für ihre Probleme.
Die Wohnung sieht aus, als wären ihre Bewohner nie weg gewesen. Als hätten sie nicht vor knapp einem Monat Hab und Gut verkauft, um ins Ungewisse aufzubrechen. Die Sitzgarnitur steht wieder in der Ecke, der Tisch in der Mitte des Zimmers. Die Kaffeemaschine brummt, und an der Wand hängt wieder der Flachbildfernseher, der niemals ausgeschaltet wird. Er habe die Wohnungseinrichtung Gott sei Dank zurückbekommen, sagt Laszlo Galamb. Zu einem guten Preis sogar, «trotzdem bin ich jetzt wieder verschuldet». Auch die Sorgen sind zurück: Wird nächsten Monat noch Sozialhilfe ausbezahlt? Ist genug Geld für die Miete da? Oder stehen demnächst Gerichtsvollzieher und Polizei vor der Tür?
Laszlo Galamb und Anita Velkovics sind zurück in Miskolc - mit einem negativen Asylbescheid. Foto: Andras D. Hajdu
Vilmany gehört zu Ungarns ärmsten Gemeinden. Hier setzt das Hilfswerk Heks seine Roma-Strategie um.
Kurz nach 16 Uhr wird das finstere Vilmany lebendig. Buben und Mädchen kommen aus der Grundschule, laufen lärmend und lachend über die Hauptstrasse des ungarischen Dorfs an der slowakischen Grenze. Kaum sind sie beim Gemeindehaus der reformierten Kirche angelangt, werden sie leise und trotten artig in die geheizte Stube, wo Pastorin Zsuzsanna Samu wartet. Erst wird gemeinsam ein Kirchenlied gesungen, dann erzählt Samu, wie Käse und Quark hergestellt werden und wie eine Kuh gemolken wird.
Zsuzsanna Samu mit Kinder im protestantischen Gemeindehaus Vilmany. Foto: Andras D. Hajdu
Tschechiens Präsident Milos Zeman hat ein Faible für Schnaps und derbe Schimpfworte und eine Vorliebe für die Regimes in Russland und China. Dass ihn seine Landsleute dafür mit Eiern bewerfen, lässt ihn kalt.
«Ich habe keine Angst vor euch.» Wenn sich ein Staatschef im eigenen Land mit solchen Worten an das Publikum wendet, hat er wohl ein Problem. Tschechiens Präsident Milos Zeman wusste schon, was ihm blüht, als er zum Jahrestag der Samtenen Revolution im Prager Zentrum zum Mikrofon griff: Vor ihm standen Tausende junge Menschen, die mit grossen roten Karten winkten, pfiffen und schrien. Auch auf die folgenden Eierwürfe war Zemans Begleitung vorbereitet, schnell wurden Schirme aufgespannt, um den Präsidenten zu schützen. Pech für Zemans Ehrengast Joachim Gauck: Der deutsche Präsident bekam mehr von der Wut der Zuhörer ab als sein Gastgeber. Dabei war Gauck ganz sicher nicht gemeint.
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