Seltsame Wege durch die Schweiz

31. Oktober 2014

Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban privat in Zürich aufgehalten. Die Hintergründe der Besuche sind mysteriös.

Budapest in der letzten Oktoberwoche: Zehntausende junge Menschen gehen auf die Strasse. Sie protestieren gegen eine geplante Internetsteuer und gegen Korruption in der Regierung von Viktor Orban. Gleichzeitig bestätigt die amerikanische Botschaft Medienberichte, dass sechs hohe Beamte oder Minister aus Ungarn nicht mehr in die USA einreisen dürfen, weil sie in Verdacht stehen, von US-Unternehmen Bestechungsgeld verlangt zu haben. Beide Ereignisse treffen die ungarische Regierung unvorbereitet und bringen sie in die Defensive. Und was macht der wegen seiner autoritären Politik international in die Kritik geratene Regierungschef Orban? Er verbringt Ferien in der Schweiz.


Viktor Orban im Zürcher Hauptbahnhof. Quelle: 444.hu

Vallorbe, einfache Fahrt

23. Oktober 2014

65 Roma werden in Ungarn auf die Strasse gestellt. Sie verkaufen ihr Hab und Gut und machen sich auf den Weg in die Schweiz, wo sie Asyl beantragen möchten.


Vor der Abfahrt: Ein letztes Treffen im Haus der Familie Galamb in Miskolc. Foto: Andras D. Hajdu

«Der Bus ist da!» Irgendwo von der Strasse kam der Ruf. Und nun wird es hektisch im Haus der Familie Galamb in der nordungarischen Stadt Miskolc. Vater Laszlo schleppt Koffer und Taschen in den Hof, Mutter Anita packt die Essenspakete für die lange Fahrt ein. Die achtjährige Tochter Bianca küsst ein letztes Mal ihre Freundinnen, im Arm hält sie ihre Lieblingspuppe Monica. Ihre ältere Schwester kehrt den Boden in der leeren Küche. «Aber nicht zur Tür», mahnt die Mutter, «sonst kehrst du das Glück hinaus.» Dann versperrt der Vater das Tor, und die Grossfamilie geht über die Strasse Nummer 6 Richtung Busparkplatz. Aus den Nachbarhäusern schliessen sich Menschen mit Roll­koffern und Reisetaschen an. Die Kinder lachen, die Erwachsenen weinen.

Bike-Business

19. Oktober 2014

  
Firmensitz der Clarence Investments in Cheyenne. Foto: Google Streetview

Luxemburger Treuhänder, eine geheimnisvolle US-Firma und Gernot Rumpold: Wiener Fahrradständer locken merkwürdige Geschäftemacher an.

Pebrican Avenue 1605, Cheyenne, Bundesstaat Wyoming: Wie der Sitz eines international tätigen Investmentunternehmens sieht das Holzhäuschen mit Veranda nicht aus, eher wie das Domizil einer Kleinfamilie. Lange Zeit stand es zum Verkauf und ist deshalb noch auf den Internetseiten amerikanischer Immobilienmakler zu sehen. Dass an dieser Adresse ein Unternehmen gemeldet ist, dem im 8500 Kilometer entfernten Wien über 1000 Fahrradständer im öffentlichem Raum gehören – darüber sagen die Maklerseiten nichts.

Die Roma sollen die Stadt verlassen

7. Oktober 2014

Am 12. Oktober finden in Ungarn Kommunalwahlen statt. In der Industriestadt Miskolc haben alle grossen Parteien die Vertreibung der Roma im Wahlprogramm. Die rechtsextreme Jobbik könnte gewinnen.

Sie haben noch einmal Aufschub bekommen. Noch ein halbes Jahr dürfen Sandor Lakatos und seine Frau in ihrer kleinen Wohnung in der nordungarischen Stadt Miskolc bleiben, das hat eine Richterin entschieden. Nächstes Frühjahr aber müssen sie ganz sicher raus. Verständnis für ihre Situation habe die Richterin nicht gezeigt, meint Lakatos: «Sie sagte uns nur, wir sollten hier nicht Theater spielen.» Ihre Nachbarn trafen auf noch weniger Verständnis. Einige wurden bereits aus ihren Wohnungen geworfen, zum Teil mit Polizeigewalt. Anderen droht dieses Schicksal in den nächsten Wochen.


Sie müssen ihre Wohnung räumen: Jozsefne Molnar mit Tochter und Enkelin. Foto: B. Odehnal

Die Spuren führen zu Konten in der Schweiz

4. Oktober 2014

Microsoft und Fujitsu Siemens sollen für einen Staatsauftrag in Rumänien Minister bestochen haben. Das Geld floss über Schweizer Banken.

Über ein «eindrucksvoll gestiegenes Betriebsergebnis» jubelte der Computerhersteller Fujitsu Siemens im Frühjahr 2004. Als besonders erfreulich wird die seit 2003 bestehende Kooperation mit Microsoft und der rumänischen Regierung gepriesen, die in einem viele Millionen schweren Auftrag zur Ausrüstung staatlicher Stellen mit IT-Technik mündete. Damit werde die rumänische Gesellschaft in eine moderne Technologiegesellschaft geführt, wird der Vizepräsident von Fujitsu Siemens, Marcus Dekan, in einer Mitteilung zitiert: «Die Partnerschaft übertrifft schon nach wenigen Monaten unsere Erwartungen.»

Zehn Jahre später will sich von den Verantwortlichen niemand mehr an das Geschäft erinnern. Dafür beschäftigt es die Justiz in Rumänien, Österreich und der Schweiz. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat Verfahren gegen neun ehemalige Minister wegen Annahme von Bestechungsgeld, unlauterer Einflussnahme, Geldwäsche und Amtsmissbrauch eingeleitet.

Das Geld bleibt in der Kasse liegen

30. September 2014

Vor rund drei Jahren erhielt die nordungarische Region Kazincbarcika fast fünf Millionen Franken aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag. Wie wurden die Mittel verwendet? Eine Spurensuche.

Und wie geht es den Schweizer Projekten? «Fuh . . .», seufzt die zuständige Beamtin der ungarischen Kleinstadt Kazincbarcika. Und fügt nach mehreren Ähs und Öhs hinzu: «Es dauert halt alles länger als geplant.» – «Fuh . . .», seufzt auch der junge Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sajokaza: Das Geld sei da, aber Baufirmen hätten unbrauchbare Offerten eingereicht. Man müsse von vorn beginnen. «Schweizer Projekte? Welche Projekte?», wundert sich hingegen der Schulleiter in Sajokaza: «Hier haben wir davon nichts gemerkt.»


Noch immer nicht saniert: Das Barockschloss in Sajokaza. Foto. B. Odehnal

Ungarn behindert die Auszahlung von Schweizer Fördergeldern

30. September 2014

Polizei und Verwaltung schikanieren private Stiftungen, die Kohäsionsgelder verwalten.

«Wenn sie uns tatsächlich die Steuernummer entziehen, bekommen wir ernste Probleme», sagt Boglarka Bata, Leiterin der ungarischen Karpaten-Stiftung: «Dann können wir wahrscheinlich auch die von der Schweiz finanzierten Projekte nicht mehr umsetzen.»

Über eine Million Franken aus dem Erweiterungsbeitrag, schätzt Bata, könnten dann nicht ausbezahlt werden: an humanitäre und soziale Organisationen, die schon definitiv mit dem Geld gerechnet haben. Es geht um Projekte für Romakinder, für Behinderte und für verarmte Familien.

«Wir sind Freunde Russlands»

15. September 2014

Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich treten bei einer christlichfundamentalistischen Veranstaltung in Moskau auf und hetzen gegen den Westen.

Eine «sehr, sehr starke Lobby» treibe ihr Unwesen in Europa, warnte der Sprecher in Moskau: Die Homosexuellen wollten nicht nur Familienwerte zerstören, «sie halten in ihren Händen Zeitungen und Fernsehkanäle, mit denen sie das Volk beeinflussen. Das ist eine ganz üble Sache.» Der Redner sprach auf Russisch, kam aber aus dem Westen: Johann Gudenus, Abgeordneter der rechtspopulistischen FPÖ im Wiener Stadtparlament und Berater von Parteichef HeinzChristian Strache, durfte vergangenen Donnerstag auf dem Kongress «Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit» nicht nur vor einer «Homosexuellenlobby» warnen, sondern sich auch von der Politik der EU gegenüber Russland distanzieren. Er schäme sich dafür, so Gudenus laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA: «Das österreichische Volk und das Volk der Europäischen Union denken nicht so. Wir sind Freunde Russlands.»

Sonderuntersuchung gegen die Deza in Budapest

11. September 2014

Nach einer Durchsuchung bei einer NGO will Ungarn alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweiz.

Am letzten Montag erhielt die ungarische NGO Ökotars Besuch von der Polizei (TA von gestern). Ihr Büro wurde durchsucht, Akten über die Zusammenarbeit mit Norwegen und der Schweiz wurden konfisziert. Gestern bekam Ökotars-Leiterin Viktoria Mora einen Brief der Ermittlungsbehörde Kehi: Für eine Sonderprüfung muss sie bis heute Donnerstag alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Deza aushändigen. Dazu gehören Verträge, Budgetpläne, Berichte und alle Daten zu den unterstützten Projekten. Begründet wird die ungewöhnliche Aufforderung mit der «Erweiterung der Untersuchungen auf das Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn». Der Brief liegt dem TA vor.<--break->

Ungarische Polizei beschlagnahmt Deza-Dokumente

10. September 2014

Ungarische Beamte durchsuchten das Büro einer NGO, die mit der Schweiz zusammenarbeitet.

«Ich war schockiert», sagt Veronika Mora: «Einen derart massiven Polizeieinsatz hätten wir nicht erwartet.» Mora ist Vorsitzende der ungarischen Umweltorganisation Ökotars, deren Büro in Budapest am letzten Montag acht Stunden lang von der Polizei durchsucht wurde. Der Einsatz begann gegen 7.30 Uhr. Die Angestellten mussten ihre Mobiltelefone abgeben und durften acht Stunden lang weder den Raum verlassen noch telefonieren. Rund 20 Beamte führten den Einsatz durch, drei weitere verweigerten Journalisten den Zutritt ins Haus.

 
Ein einsamer Demonstrant protestiert gegen die Durchsuchung der Budapester NGO und weist darauf hin, dass auch Viktor Orban ein vom Ausland bezahlter politischer Aktivist war. Foto: B. Odehnal

Seiten