Der Rächer der Konsumenten

24. März 2017

Der Österreicher Peter Kolba lobbyiert für Sammelklagen.

Immer wenn es heisst «David gegen Goliath», ist Peter Kolba in seinem Element. Der bullige Österreicher scheut nicht die Konfrontation mit dem Autokonzern VW, mit geheimnisvollen Schiffsfonds, mit Finanzberatungsfirmen. Wenn sich Konsumenten oder Anleger betrogen fühlen, ist Kolba zur Stelle. 26 Jahre lang war er in Wien für den Verein für Konsumentenschutz tätig, als Chef der Rechtsabteilung. Seine Hartnäckigkeit lernten auch Schweizer Unternehmen kennen – aber nicht unbedingt schätzen. Gegen den Finanzdienstleister AWD, der Swiss Life gehört, zog Kolba für Hunderte Anleger, die sich geschädigt fühlten, vor Gericht. Nach fünf Jahren erreichte er einen Vergleich, «für beide Seiten tragfähig», sagt er.
 
Nun macht sich Kolba selbstständig. Gestern präsentierte er seine neue Plattform für Sammelklagen. Ihr Name «Cobin» setzt sich aus den Begriffen Consumer, Business und Investors zusammen. Kolba will vor allem geschädigte Kleinunternehmer vertreten. Finanziert wird die Plattform über Crowdfunding. Prozessgegner sieht Kolba im gesamten deutschsprachigen Raum: Banken, Fonds, Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Letztendlich gehe es immer darum, Vergleiche zu schliessen, sagt Kolba: «Die Erfahrung zeigt: Wenn man 2000 oder 3000 Geschädigte vertritt, kann man nicht mit Gerichtsurteilen gewinnen.
 
Das Problem dabei: Das Instrument «Sammelklage» gibt es weder in der EU noch in der Schweiz. Deshalb musste VW im Abgasskandal in den USA Milliarden Dollar zahlen, in Europa aber noch keinen Cent. In den USA stünden Konsumenten effiziente Rechtsinstrumente zur Verfügung, die ein klares Signal aussendeten, sagt Kolba: «Unrecht lohnt sich nicht.» Im juristischen Flickenteppich Europas werde vorsätzliche Schädigung der Konsumenten belohnt.
 
Dass Kolba in einem System ohne Sammelklagen dennoch den Spitznamen «Mr. Sammelklage» bekam, verdankt er umfassendem Wissen über die Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme. Wenn man wisse, welche Möglichkeiten das Recht in Holland oder Deutschland bietet, «dann kommt man auch ohne Sammelklage ziemlich weit». Im Sommer will Kolba Geld für sein Projekt sammeln, im September soll Cobin tätig werden. Mit welchen Fällen? Das will Kolba nicht verraten: «Ich werde ja nicht die Lobbyisten alarmieren.»
 
Hartnäckig ist der 58-Jährige auch, wenn es um die eigene Gesundheit geht. Er leidet an einer seltenen Nervenkrankheit, gegen die herkömmliche Medikamente nicht helfen. Um die Schmerzen zu lindern, nimmt er ein Cannabis-Produkt und musste lange warten, bis die Krankenkasse bereit war, die Kosten zu übernehmen. Seither kämpft Kolba dafür, Cannabis für medizinische Zwecke freizugeben, «weil das für Hunderttausende Schmerzpatienten wirksam sein könnte».