Die Budapester Stiftung Ökotars soll Geld aus dem Erweiterungsbeitrag verwalten. Doch die ungarische Regierung wirft der NGO Unregelmässigkeiten vor und behindert ihre Arbeit.
Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn seien im Zustand «der Verzweiflung und des Schocks», erklärte Veronika Mora vergangene Woche im EU-Parlament. Mora leitet die Stiftung Ökotars, die unter anderem im Auftrag des Schweizer Aussenministeriums (EDA) Gelder des Erweiterungsbeitrags an NGOs in Ungarn verteilt. Der Ausschuss für Recht und Bürgerfreiheit hatte sie nach Brüssel geladen, um sich ein Bild über die Menschenrechtslage in Ungarn zu machen.
Im vergangenen September durchsuchten Polizisten das Ökotars-Büro in Budapest.
Foto: B. Odehnal
Mora berichtete aus eigener Erfahrung: Seit einem Jahr führten regierungsnahe Medien in Ungarn eine Kampagne gegen Ökotars. Fälschlicherweise werde behauptet, dass die Stiftung mit der Opposition kooperiere und vom USMilliardär George Soros Geld bekomme. Seit Sommer 2014 wird Ökotars von der staatlichen Kontrollbehörde Kehi geprüft, obwohl diese nach Moras Ansicht gar nicht zuständig ist. Im September durchsuchte die Polizei das ÖkotarsBüro und konfiszierte auch Schweizer Dokumente. Danach wurde der Organisation die Steuernummer entzogen. Die Art der Untersuchungen sei einschüchternd, sagte Mora den EU-Abgeordneten. Und die Kampagne gehe weiter. «Wir wissen nicht, wann es enden wird».
Bisher keine Anklage
«Schweizer Gelder in Ungarn veruntreut» titelte diese Woche die «Basler Zeitung». Sie beruft sich auf einen Bericht der Kontrollbehörde Kehi vom Oktober 2014. Darin verdächtigt sie Ökotars des Budgetbetrugs, der Dokumentenfälschung und illegaler Finanzaktivitäten. Anklage wurde bisher aber nicht erhoben. «Seit September sind weder ich noch meine Kollegen von Ermittlungsbehörden angesprochen worden», sagte die Ökotars-Leiterin in Brüssel. Auch die «Basler Zeitung» befragte sie nicht. Eine Veruntreuung von Schweizer Geldern lässt sich im ungarischen Untersuchungsbericht allerdings nur schwer herauslesen. Die Schweiz kommt auch nur am Rande vor. Vielmehr zielt die Arbeit der ungarischen Kontrolleure auf Norwegen, Island und Liechtenstein. Wie die Schweiz zahlen diese einen Erweiterungsbeitrag. Für Ungarn sind 153 Millionen Euro im gemeinsamen Fonds reserviert, der Grossteil der Projekte wird über ungarische Regierungsstellen abgewickelt. Lediglich 10 Prozent davon wird von Ökotars verwaltet und an die NGOs verteilt. Diese stecken das Geld in soziale Projekte und in die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die 131 Millionen Franken aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag werden ebenso verwaltet: 5 Millionen Franken sind für den «Swiss-Hungarian NGO and Scholarship Funds» reserviert.
Dass die ungarische Regierung ohne Zustimmung der ausländischen Partner die Kontrollbehörde wechselte, empörte die Norweger so sehr, dass sie 129 Millionen Euro für staatliche Projekte einfroren. Im Gegenzug begann in Ungarn die Kampagne gegen Ökotars, an der sich sogar der Regierungschef beteiligte: Viktor Orban erklärte die NGOs und ihre Partner zu «gekauften Agenten ausländischer Interessen». So werde versucht, «unsere Glaubwürdigkeit zu beschädigen, uns einzuschüchtern und uns unsere finanzielle Basis abzugraben», sagt Veronika Mora gegenüber dem TA.
Konkret wird Ökotars doppelte Verrechnung von Personal vorgeworfen. Die Bezahlung eines Mitarbeiters sei zu 77 Prozent den Norwegern und gleichzeitig zu 100 Prozent den Schweizern verrechnet worden. Mora entgegnet, dass bei einem Mitarbeiterwechsel im Report an die Schweiz irrtümlich der alte Name eingetragen worden: «Wir haben aber niemals einen Mitarbeiter gleichzeitig zwei Geldgebern gemeldet. Im Gegenteil: Wir haben die Periode des Transfers gar niemanden verrechnet.» Der Vorwurf der unklaren Abgrenzung von Personalkosten sei im Rahmen eines regulären Verfahrens abgeklärt worden, sagt EDA-Sprecher Georg Farago. Das EDA habe von Ökotars eine schriftliche Stellungnahme verlangt «und eine zufriedenstellende Antwort erhalten». Auch der bislang letzte Kontrollbericht des Generaldirektorats im ungarischen Wirtschaftsministerium enthalte keine Beanstandungen, sagt Farago.
Aufruhr vor der Anhörung
Zwischen Ungarn und Norwegen herrscht nun diplomatische Eiszeit. Der norwegische Aussenminister forderte die EU auf, Konsequenzen zu ziehen, weil die ungarische Zivilgesellschaft schikaniert werde. Schon die Anhörung von Mora vor dem Ausschuss des EUParlaments drohte zu scheitern, weil die bürgerliche EVP-Fraktion die Sitzung boykottierte. Der ungarische Regierungssprecher bezeichnete Moras Vorwürfe als «Halbwahrheiten und faustdicke Lügen». Die Anhörung sei bloss «die fünfte Staffel einer Seifenoper».
Anders als Norwegen versuchte die Schweiz, die ungarische Seite nicht zu verärgern. Das EDA protestierte nicht öffentlich gegen die Hausdurchsuchung. Zur Jahreswende einigte man sich mit Minister Janos Lazar über eine vorläufige Verlagerung der Kompetenzen: Solange Ermittlungen gegen Ökotars laufen, werden die Gelder des Schweizer NGO-Fonds vom staatlichen SzechenyiProgramm verwaltet. Es ist dem Büro des Premierministers angeschlossen.
Die ungarische Regierung hat damit noch mehr Kontrolle über die Schweizer Gelder. Veronika Mora sagt, dass Ökotars bei der Auswahl der von der Schweiz finanzierten Projekte weiterhin eingebunden sei. Das EDA bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit Ökotars weiterlaufe. Bis zum Abschluss des Untersuchungsverfahrens gelte «das Prinzip der Unschuldsvermutung», sagt Farago. Der TA fragte auch mehrmals um ein Gespräch mit Janos Lazar an. Aus dem Büro des ungarischen Ministers kam jedoch keine Antwort.