Ungarische Beamte durchsuchten das Büro einer NGO, die mit der Schweiz zusammenarbeitet.
«Ich war schockiert», sagt Veronika Mora: «Einen derart massiven Polizeieinsatz hätten wir nicht erwartet.» Mora ist Vorsitzende der ungarischen Umweltorganisation Ökotars, deren Büro in Budapest am letzten Montag acht Stunden lang von der Polizei durchsucht wurde. Der Einsatz begann gegen 7.30 Uhr. Die Angestellten mussten ihre Mobiltelefone abgeben und durften acht Stunden lang weder den Raum verlassen noch telefonieren. Rund 20 Beamte führten den Einsatz durch, drei weitere verweigerten Journalisten den Zutritt ins Haus.
Ein einsamer Demonstrant protestiert gegen die Durchsuchung der Budapester NGO und weist darauf hin, dass auch Viktor Orban ein vom Ausland bezahlter politischer Aktivist war. Foto: B. Odehnal
Ökotars ist der ungarischen Regierung ein Dorn im Auge, denn die NGO verwaltet viel Geld eines Fonds Norwegens, Islands und Liechtensteins, der unter anderem unabhängige und regierungskritische Organisationen unterstützt. Die Regierung wirft den Norwegern vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen, Regierungschef Viktor Orban nannte die mit den Norwegern arbeitenden NGOs «gekaufte Agenten ausländischer Interessen». Eine Kontrollstelle der Regierung verzeigte Ökotars.
Die Ermittler konfiszierten am Montag nicht nur Dokumente, die Norwegen betreffen, sondern auch solche, die mit der Schweiz in Zusammenhang stehen. Ökotars ist Partnerorganisation des Schweizer Erweiterungsbeitrags für Osteuropa. Aus insgesamt 130,7 Millionen Franken für Ungarn sind fünf Millionen Franken für einen «Swiss-Hungarian NGO Funds» reserviert. Ökotars ist für die Auswahl und Abwicklung der Projekte zuständig. Auf den beschlagnahmten Festplatten und Laptops waren etliche Dokumente über die Zusammenarbeit mit der Schweiz, wie Mora bestätigt.
Norwegen stoppte Zahlungen
Ungarns Regierung wirft Ökotars «nicht autorisierte finanzielle Aktivitäten» vor: Sie habe Gelder an NGOs verteilt, obwohl dazu nur staatliche Agenturen berechtigt seien. Tatsächlich ist die Organisation Opfer eines Konflikts zwischen den Regierungen Norwegens und Ungarns. So wie die Schweiz leisten auch die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Liechtenstein und Island ihren Erweiterungsbeitrag. Die für Ungarn reservierten Mittel erhielt zum Grossteil der ungarische Staat für den Aufbau der Infrastruktur. Ein kleinerer Teil ging via Ökotars an private, auch regierungskritische Organisationen, die sich der Stärkung der Zivilgesellschaft widmen.
Kooperationspartner für Norweger und Schweizer war auf staatlicher ungarischer Seite die Nationale Entwicklungsagentur (NFÜ), die im Januar 2014 ohne Vorankündigung aufgelöst wurde. Ihr Dossier ging an eine Agentur unter Kontrolle des damaligen Staatssekretärs Janos Lazar, der rechten Hand Viktor Orbans. Die Norweger betrachteten das als Vertragsbruch und legten im Mai die Auszahlung von 150 Millionen Euro für staatliche Projekte auf Eis. Auch die Schweizer Behörden waren nicht begeistert, legten aber Wert auf weitere Kooperation. «Uns war wichtig, dass das Programm verzögerungsfrei weiterlaufen konnte und bei der ungarischen Partnerbehörde weiterhin genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stand, um die Ziele umzusetzen, die wir mit unseren 39 Projekten verfolgen», sagt Markus Dürst von der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit (Deza).
Die Deza will sich erst einmal bei den ungarischen Partnern kundig machen, ob und welche Dokumente von der Beschlagnahme betroffen sind, «dann sehen wir weiter», sagt Dürst. Bis jetzt habe es keine Probleme in Ungarn gegeben, «unser Programm läuft gut». Jene Projekte, die über den Schweizer NGOFonds in Ungarn mitfinanziert werden, sind bereits vergeben. Dennoch könnten die Ermittlungen gegen Ökotars das Schweizer Programm treffen und zumindest verzögern. Die NGO ist für die Gesamtabwicklung verantwortlich, also für die Auszahlung der Fondsgelder und die Abrechnung mit der Deza. Im Moment könnten sie zwar weiterarbeiten, sagt Mora, «aber wir haben keine Ahnung, wie lange noch». Ökotars kündigte an, die ungarische Ermittlungsbehörden wegen Amtsmissbrauchs anzuklagen. Rund 250 Menschen demonstrierten am Montagabend gegen den Polizeieinsatz.
Von Norwegen kam scharfer Protest gegen den Polizeieinsatz bei der Partnerorganisation in Budapest. Europa-Minister Vidar Helgesen wirft den ungarischen Behörden «Schikanierung von Organisationen der Zivilgesellschaft» vor.