Mit Schweizer Hilfe soll der Menschenhandel bekämpft werden, doch Meglena Kunewa, die stellvertretende bulgarische Ministerpräsidentin, verweigert die Unterzeichnung des Vertrags.
Norbert Ceipek ist verärgert und will das auch gar nicht verbergen. Mitte März reiste der Wiener Sozialpädagoge nach Sofia, um bei einer international besetzten Konferenz den Startschuss zu einem neuen Programm gegen den Menschenhandel zu geben. Ausgearbeitet wurde es von Schweizer Experten, finanziert wird es vom Schweizer Erweiterungsbeitrag. Ceipek ist Berater, weil er viel Erfahrung mit der Rückführung und Reintegration jugendlicher Opfer von Menschenhandel hat. Sowie wegen seiner guten Kontakte zu Behörden und Polizei in Bulgarien und Rumänien.
Die Konferenz in Sofia wurde jedoch im letzten Moment abgeblasen, weil unter dem schweizerisch-bulgarischen Projektvertrag die Unterschrift von Meglena Kunewa fehlte, der stellvertretenden Ministerpräsidentin. Stattdessen wurde Ceipek Zeuge einer Polizeirazzia in den Büros der bulgarischen Nationalen Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels. Jene Institution, die gegen diesen besonders einträglichen Zweig des organisierten Verbrechens vorgehen sollte, wurde selbst zum Ziel kriminalistischer Ermittlungen. Die Polizisten hätten die Mitarbeiter «wie Schwerverbrecher» behandelt, beschreibt Ceipek die Durchsuchung.
Eine unbequeme Institution
Im Fokus der Ermittler steht die Generalsekretärin der Kommission, Antoaneta Wasilewa. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, in ihrer ersten Amtszeit Kompetenzen überschritten und unrechtmässig Förderungen an zwei nicht staatliche Organisationen vergeben zu haben, die Opfern von Menschenhandel Schutz bieten. Norbert Ceipek vermutet hinter der Aktion eine politische Intrige, bei der es um Macht und Einflussnahme, vielleicht sogar um die Ausschaltung einer unbequemen Institution gehe. In Bulgarien kursieren Gerüchte, dass zumindest eine politische Partei vom Menschenhandel profitieren würden.
Bulgarien ist nicht nur das ärmste Land der Europäischen Union, es gilt auch als das korrupteste. Oligarchen und Mafiabosse sind bestens mit der Politik vernetzt, die im Gegenzug den lukrativen Handel mit Drogen und Menschen nicht stört. Polizei und Justiz gelten als besonders bestechlich. Während im Nachbarland Rumänien unter dem neuen Präsidenten Klaus Johannis die Staatsanwaltschaft durchgreift und auch hohe Politiker und reiche Unternehmer verhaften lässt, herrscht bei der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien Stillstand. Die EU sieht das als das grösste Problem des Landes, der US-Botschafter warnte unlängst, dass die Korruption «ein kritisches Ausmass» erreicht habe.
Politische Intrigen beeinträchtigen auch den Kampf gegen den Menschenhandel stark. Unter der Vorgängerin der jetzt unter Verdacht stehenden Generalsekretärin Wasilewa schloss die Nationale Kommission Schutzhäuser für Frauen und Kinder, stoppte Projekte und entliess kompetente Mitarbeiter. Wichtige Akten über kriminelle Netzwerke, die Prostituierte und Arbeitskräfte aus Bulgarien nach Westeuropa verkauften, verschwanden spurlos. Würde nun eine neue Intrige die Kommission lahmlegen, wäre das gesamte Schweizer Projekt gefährdet, fürchtet Norbert Ceipek: «Wir könnten nicht mehr mit den Opfern arbeiten.»
Keine Antwort aus Sofia
Seit vergangenen Herbst steht der ehemalige Polizist und Leibwächter Bojko Borisow einer proeuropäische Koalitionsregierung vor, die aber keine Mehrheit im Parlament hat. Zu seiner Stellvertreterin machte Borisow die ehemalige EU-Kommissarin Kunewa. Sie ist für die Bekämpfung der Korruption zuständig, und auf ihre Initiative hin nahm diese Woche eine neue Anti-Korruptions-Einheit bei der Staatsanwaltschaft Sofia die Arbeit auf. Kunewa steht aber auch der Nationalen Kommission gegen Menschenhandel vor, gegen deren Generalsekretärin nun ermittelt wird
Die Frage des Tages-Anzeigers, warum sie den Projektvertrag mit der Schweiz nicht unterzeichnete und was die Ermittlungen gegen die Kommissionssekretärin bedeuten, beantwortete Kunewa nicht.
1,9 Millionen aus der Schweiz
Der Schweizer Botschafter in Sofia, Denis Knobel, rechnet mit einer längeren Verzögerung: «Wir wissen nicht, wie es mit der Nationalen Kommission jetzt weitergeht. Wir müssen abwarten, bis wir wieder einen Ansprechpartner haben.» Unter den wenigen NGOs, die sich mit Menschenhandel beschäftigen, herrscht deshalb grosse Unruhe. «Wir fürchten, dass die Kommission für längere Zeit nicht arbeiten kann», sagt Nadia Koschouharowa, Mitarbeiterin der Stiftung Animus: «Wir brauchen sie aber, denn die Betreuung der Opfer übersteigt unsere Kräfte bei weitem.»
2013 bearbeitete das Schweizer Bundesamt für Polizei 396 Fälle von Menschenhandel, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In 98 Prozent der Fälle ging es um sexuelle Ausbeutung. Sowohl Täter als auch Opfer stammen hauptsächlich aus Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die ethnische Herkunft wird in der Statistik nicht ausgewiesen. NGO-Mitarbeiterin Nadia Koschouharowa schätzt, dass etwa die Hälfte der Opfer von Menschenhandel Roma sind.
Der Fokus des Schweizer Projekts liegt auf der Betreuung der Opfer. Eine Hotline soll für sie eingerichtet und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessert werden. Ein Transitzentrum soll errichtet, Schutzhäuser wieder geöffnet und neue Mitarbeiter geschult werden. 2,2 Millionen Franken sind dafür reserviert worden, davon kommen 1,9 Millionen aus der Schweiz. Den Rest steuert Bulgarien bei.
Auf bulgarischer Seite sind neben der staatlichen Kommission die Internationale Organisation für Migration und Animus Partner. Mit beiden Organisationen funktioniere die Zusammenarbeit bestens, sagt Paul Victor Prestel, Verwaltungsrat der Firma TC Team Consult, die im Auftrag der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit den thematischen Fonds «Sicherheit» verwaltet, in dessen Rahmen das Projekt abgewickelt wird. Botschafter Knobel glaubt allerdings, dass mittelfristig auch die Zusammenarbeit mit den NGOs in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.