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«Wir sind Freunde Russlands»

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15. September 2014
Tagesanzeiger

Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich treten bei einer christlichfundamentalistischen Veranstaltung in Moskau auf und hetzen gegen den Westen.

Eine «sehr, sehr starke Lobby» treibe ihr Unwesen in Europa, warnte der Sprecher in Moskau: Die Homosexuellen wollten nicht nur Familienwerte zerstören, «sie halten in ihren Händen Zeitungen und Fernsehkanäle, mit denen sie das Volk beeinflussen. Das ist eine ganz üble Sache.» Der Redner sprach auf Russisch, kam aber aus dem Westen: Johann Gudenus, Abgeordneter der rechtspopulistischen FPÖ im Wiener Stadtparlament und Berater von Parteichef HeinzChristian Strache, durfte vergangenen Donnerstag auf dem Kongress «Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit» nicht nur vor einer «Homosexuellenlobby» warnen, sondern sich auch von der Politik der EU gegenüber Russland distanzieren. Er schäme sich dafür, so Gudenus laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA: «Das österreichische Volk und das Volk der Europäischen Union denken nicht so. Wir sind Freunde Russlands.»

Sonderuntersuchung gegen die Deza in Budapest

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11. September 2014
Tagesanzeiger

Nach einer Durchsuchung bei einer NGO will Ungarn alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweiz.

Am letzten Montag erhielt die ungarische NGO Ökotars Besuch von der Polizei (TA von gestern). Ihr Büro wurde durchsucht, Akten über die Zusammenarbeit mit Norwegen und der Schweiz wurden konfisziert. Gestern bekam Ökotars-Leiterin Viktoria Mora einen Brief der Ermittlungsbehörde Kehi: Für eine Sonderprüfung muss sie bis heute Donnerstag alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Deza aushändigen. Dazu gehören Verträge, Budgetpläne, Berichte und alle Daten zu den unterstützten Projekten. Begründet wird die ungewöhnliche Aufforderung mit der «Erweiterung der Untersuchungen auf das Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn». Der Brief liegt dem TA vor.<--break->

Ungarische Polizei beschlagnahmt Deza-Dokumente

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10. September 2014
Tagesanzeiger

Ungarische Beamte durchsuchten das Büro einer NGO, die mit der Schweiz zusammenarbeitet.

«Ich war schockiert», sagt Veronika Mora: «Einen derart massiven Polizeieinsatz hätten wir nicht erwartet.» Mora ist Vorsitzende der ungarischen Umweltorganisation Ökotars, deren Büro in Budapest am letzten Montag acht Stunden lang von der Polizei durchsucht wurde. Der Einsatz begann gegen 7.30 Uhr. Die Angestellten mussten ihre Mobiltelefone abgeben und durften acht Stunden lang weder den Raum verlassen noch telefonieren. Rund 20 Beamte führten den Einsatz durch, drei weitere verweigerten Journalisten den Zutritt ins Haus.

 
Ein einsamer Demonstrant protestiert gegen die Durchsuchung der Budapester NGO und weist darauf hin, dass auch Viktor Orban ein vom Ausland bezahlter politischer Aktivist war. Foto: B. Odehnal

«Wenn Russlands Vorherrschaft bedroht ist, macht Moskau immer einen Nazivergleich»

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9. September 2014
Tagesanzeiger

Der ukrainische Politologe Anton Schechowtsow erklärt die Taktik des Kremls und den Einfluss rechtsextremer Gruppen in seinem Land.

Wladimir Putin und russische Medien warnen ständig vor der faschistischen Gefahr in der Ukraine. Wie stark sind rechtsextreme und neonazistische Gruppen wirklich?

Im Zweifel gegen den Angeklagten

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26. Juli 2014
Tagesanzeiger

Puber: Die Zürcher Ermittler können aus den Fehlern der Wiener Justiz lernen. 

Das also war der gefürchtete Puber: Ein nicht mehr ganz junger Mann in weissem Hemd und schwarzem Sakko, der schüchtern auf der Anklagebank des Wiener Landesgerichts sass und zwei Tage lang nicht mehr als immer wieder sagte: «Das war ich nicht» oder «Das könnte ich gewesen sein».

Dieser Angeklagte hatte so gar nichts mit dem forschen Sprayer im schwarzen Kapuzensweater zu tun, der vor vier Jahren selbstbewusst im TA erklärt hatte: «Ich bin der Puber», und behauptete, er habe Tausende Graffiti gemacht, aber «keine Hundertstelsekunde» ein schlechtes Gewissen gehabt. Und doch. Der Angeber aus Zürich und der Angeklagte in Wien sind ein und dieselbe Person, daran besteht kein Zweifel.

Sprayer Puber in Wien verurteilt – und freigelassen

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25. Juli 2014
Tagesanzeiger

Der Zürcher Renato S. erhält 14 Monate Gefängnis, die Untersuchungshaft wird ihm jedoch angerechnet.

Jene Frage, die sich alle stellen, kam erst ganz zum Schluss, und sie kam vom Staatsanwalt: «Was bedeutet eigentlich Puber?» Der Angeklagte Renato S. (30) zuckte mit den Schultern: Es sei einfach ein Name, «ich habe das nicht erfunden». Warum er seine Taten begangen habe, fragte der Staatsanwalt weiter, «was war Ihre Motivation?». Wieder kam nur Ratlosigkeit als Antwort von S.: «Ich weiss es nicht, ich habe mir nichts dabei gedacht.» Kurz danach verkündete Richter Wilhelm Mende im Wiener Landesgericht das Urteil.

Renato S. will in Wien nur 20- bis 30-mal «Puber» gesprayt haben

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24. Juli 2014
Tagesanzeiger

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-jährigen Sprayer vor dem Landesgericht insgesamt 232 Straftaten vor. 

Mit Schnörkel oder ohne? Unterstrichen oder nicht? Kleines oder grosses E, geschwungenes oder gerades R? Stundenlang ist gestern diese Frage im heissen Verhandlungssaal 203 im Wiener Landesgericht diskutiert worden. Die Antworten entscheiden darüber, ob der Schweizer Renato S. ins Gefängnis muss und wenn ja, wie lange.


Renato S. vor Gericht. Foto: B. Odehnal

Gipfeltreffen mit Putins fünfter Kolonne

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3. Juni 2014
Tagesanzeiger

In Wien berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby.

Vergangenen Samstag in Wien: Rund um das Rathaus feierten Zehntausende den Life Ball, das grösste Benefizfest zugunsten HIV-Infizierter und Aidskranker in Europa. Auf der Bühne sang Conchita Wurst, davor tanzten Schwule und Lesben in burlesken Kostümen im «Garten der Lüste», so das diesjährige Motto des Balls. Zur selben Zeit aber berieten nur wenige Meter entfernt, im Stadtpalais des Fürsten Liechtenstein, Nationalisten und christliche Fundamentalisten aus Russland und dem Westen, wie sie Europa vor Liberalismus und der «satanischen» Schwulenlobby retten und wie sie die alte, gottgegebene Ordnung wiederherstellen könnten. Die Versammlung fand unter strengster Geheimhaltung hinter verschlossenen Türen und zugezogenen Gardinen statt. Sie wurde jedoch dem TA von zwei voneinander unabhängigen Quellen bestätigt.

«Wir fühlen uns betrogen»

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9. Mai 2014
Tagesanzeiger

Mustafa Dschemilew, der Führer der Krimtataren, klagt über Repressionen.

Mustafa Dschemilew ist ein Verbannter im eigenen Land. Im grössten Teil der Ukraine kann er sich zwar frei bewegen, aber in sein eigenes Haus in seiner Heimatstadt auf der Krim darf er nicht zurück. Am 19. April fuhr der ältere Herr von der Tatarenstadt Bachtschissarai in die Hauptstadt Kiew. Als er am 2. Mai wieder zurück wollte, verweigerten ihm selbst ernannte Grenzwächter auf der von Russland annektierten Halbinsel die Einreise. Auch sein Versuch, via Moskau mit dem Flugzeug auf die Krim zu gelangen, misslang. Offiziell beteuert die russische Regierung, kein Einreiseverbot gegen Dschemilew erlassen zu haben. Doch auf dem Moskauer Flughafen wurde er sofort zurückgeschickt.


Mustafa Dschemilew vor der OSZE in Wien. Foto: B. Odehnal

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