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Für den Sieg ist Victor Ponta nichts zu teuer

7. Dezember 2012

Am Sonntag wählen die Rumänen ein neues Parlament. Im Kampf um die Macht zwischen Regierungschef Ponta und Präsident Basescu sind Inhalte Nebensache.

Selbstbewusst und mit schmalem Lächeln tritt Victor Ponta vor die Kameras. «Wir werden unser Ziel erreichen und mindestens 50 Prozent plus ein Mandat erhalten», verkündet Rumäniens Regierungschef in der Zentrale seines Wahlbündnisses USL, der ehemaligen Residenz eines rumänischen Bojaren. Draussen leuchtet in der Abenddämmerung der Arcul triumf, eine Kopie des Pariser Triumphbogens, die an die Helden der Unabhängigkeitskriege gegen Türken und Habsburger erinnern soll.


«Rumänien verpflichtet» Wahlplakat in Bukarest. Foto: B. Odehnal

Eine Aura des Triumphs ist auch in der Bojarenvilla spürbar, obwohl die Parlamentswahlen erst am Sonntag stattfinden: «2012 - Das Jahr des Sieges» verkünden Plakate, unter denen Ponta seine Landsleute zur Stimmabgabe aufruft: «Je mehr Vertrauen uns die Rumänen schenken, desto grösser wird die Stabilität im Land sein.»

«Orthodoxe Religion spielt eine grosse Rolle»

7. Dezember 2012

Der Politologe Cristian Pîrvulescu sagt, Rumänien fehle eine demokratische Gesellschaft - dies auch, weil die Kirche den Menschen Unterwerfung predige.

Mit Cristian Pîrvulescu sprach Bernhard Odehnal in Bukarest


Cristian Pîrvulescu. Foto: B. Odehnal

Wie kann die Krise der rumänischen Politik überwunden werden?

Ohne Reform der Verfassung ist das kaum möglich. Wenn Victor Ponta mit grosser Mehrheit gewinnt und vielleicht die Partei der ungarischen Minderheit als Partner gewinnt, kann er diese Reform beschliessen.

Auch Orban distanziert sich vom Judenhass

3. Dezember 2012

Mit seiner Hetze gegen Juden hat ein rechtsradikaler Abgeordneter in Ungarn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am Sonntag demonstrierten über zehntausend Menschen in Budapest. Sogar die Partei von Premier Viktor Orban unterstützte die Kundgebung.

Hinter der Bühne hing ein riesiges «Nein», viele Kundgebungsteilnehmer trugen Tafeln mit der Aufschrift «Nie wieder!» und kleine rot-weiss-grüne Fahnen: Ungarns Hauptstadt erlebte gestern Nachmittag eine Premiere. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnten sich die konservative Regierungspartei Fidesz, die Sozialistische Partei, die ausserparlamentarische Opposition «Gemeinsam» sowie zivile Gruppen auf eine gemeinsame Demonstration einigen. Der «Massenprotest gegen den Nazismus» richtete sich gegen den grassierenden Antisemitismus im Land und einen Vorfall im Parlament: Vor einer Woche hatte der Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Marton Gyöngyösi, zum Schluss einer Rede gefordert, dass sich die Namen aller Parlamentarier und Regierungsmitglieder mit jüdischer Abstammung offengelegt werden müssten, da sie ein «nationales Sicherheitsrisiko» darstellten.

Schritt für Schritt in Richtung Diktatur

29. November 2012

Nach der Presse nimmt sich Ungarns Regierungschef Orban das Wahlrecht vor.

Stellen wir uns kurz vor: Alle Schweizer Wahlberechtigten müssen sich neu registrieren lassen. Die Wählerverzeichnisse sind zwar auf dem letzten Stand. Doch der Bundesrat meint, dass es den Stimmbürgern an Demokratiebewusstsein mangle. Erst durch den Zwang zur Anmeldung würden die Wähler begreifen, was für ein kostbares Gut die Demokratie sei.

Die Dollars lagen auf der Damentoilette

28. November 2012

TV-Bösewicht Larry Hagman liess sich angeblich von Rumäniens Diktator Ceausescu bestechen.

Vielleicht ist die Geschichte nur sehr gut erfunden. Anderseits: Es gibt darin viele Details, die historisch erwiesen sind. Warum sollte nicht auch der Rest stimmen? Die Akteure sind schon gestorben. Aber selbst wenn sie noch am Leben wären, würden sie wohl nicht darüber reden. Denn etwas peinlich ist es schon. Jetzt aber genug vom Spannungsaufbau, wir sind ja nicht in einem Hitchcock-Film.

Selbst das Sandwich ist Swiss made

16. November 2012

Der Leo Express von Stadler Rail absolviert in Tschechien Testfahrten mit Passagieren. Beworben wird die Schweizer Qualität der neuen Privatbahn.

Kaum hat der Zug den Prager Hauptbahnhof verlassen, beginnt Fadi Khairallah schon seinen ersten Inspektionsgang. «Darf ich Sie kurz stören?», fragt er die Reisenden und will von ihnen wissen, wie die Sitze, das Klima, der Service gefallen. Oder stört sie etwas? Hätten sie Ideen für Verbesserungen? Ja, die Klimaanlage sei etwas zu kalt eingestellt, «das verbessern wir noch».

Die erste Fahrt des Leo Express nach Ostrava         

Ein Hund nützt seine Chance

15. November 2012

Österreichs feiert einen Border Collie als sein grösstes Talent 

Der Hund ist tot. Es war ein Verkehrsunfall. Rauhaardackel Vega wurde überfahren, als er seine Notdurft verrichten wollte. So etwas ist tragisch, aber passiert leider immer wieder. Trotzdem war der Vorfall österreichischen Medien ausführliche Berichte wert. Natürlich: Das Opfer war nicht irgendein Strassenköter, sondern lebte am dänischen Königshof und war das Lieblingstier von Prinz Henrik. Anderseits: Berichte über die dänischen Royals sind in Österreich eine absolute Seltenheit. Man könnte sogar sagen, dass das flache Land an der Ostsee aus Sicht der Alpenrepublik überhaupt nicht existiert. Weshalb plötzlich dieses Interesse?

Kampfjets, Briefkästen und die UBS

13. November 2012

Um Schmiergelder zu verteilen, bedienen sich Rüstungskonzerne der Netzwerke von Waffenlobbyisten mit Briefkastenfirmen. Die Schweiz hat dabei eine Schlüsselfunktion.

Im Norden die Rigi und der Zugersee, im Süden die mächtigen Gipfel des Berner Oberlands: Der Bürgenstock am Vierwaldstättersee gehört zu den schönsten Aussichtspunkten der Schweiz. Der Deutsche Frank Walter P. nahm hier seinen Wohnsitz aber eher wegen der Nähe zur Nidwaldner Gemeinde Beckenried, wo er mehrere Firmen registrieren liess. An beiden Adressen führte die Schweizer Polizei vergangene Woche auf Antrag der österreichischen Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen durch (TA vom 8. 11.): Über P.s Firmen in Nidwalden soll der europäische Rüstungs- und Flugzeugkonzern EADS mindestens 10 Millionen Euro Bestechungsgelder verschoben haben.

Österreichische Justiz sucht in Nidwalden nach Bestechungsgeldern

8. November 2012

Beim Kauf von neuen Kampfjets in Österreich sollen 170 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen sein. Eine Spur führt zu einer Firma in der Schweiz.

Die Aktion war bestens orchestriert: Am Dienstagmorgen durchsuchten in Deutschland, Österreich und der Schweiz 60 Polizisten insgesamt 13 Wohnungen und Büros. In Österreich wurden Firmen in Oberösterreich und Tirol durchsucht, in Deutschland drei Standorte des europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzerns EADS im Grossraum München. Die Durchsuchungen erfolgten auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, die Schmiergeldzahlungen beim Kauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge für die österreichische Luftwaffe vermutet. Es gehe um «Geldwäsche, Betrug, Bestechung und Abgabenhinterziehung», bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft.

Stadler-Zug ohne Passagiere

8. November 2012

Stadler Rail lieferte einem jungen tschechischen Bahnunternehmen fünf Züge. Doch fehlende Dokumente verhinderten die gross angekündigte erste Fahrt.

Es sollte ein grosses Ereignis werden. Eine Demonstration, was moderne Schweizer Eisenbahntechnik in Kombination mit tschechischem Service leisten kann. Dazu lud die Firma Leo Express für gestern Mittwoch nicht nur Journalisten, sondern auch zahlendes Publikum zu einer Sonderfahrt im neuen Triebzug der Firma Stadler Rail von Prag über Pardubice und Olomouc nach Ostrava. Die Einladungen waren verschickt, der Fahrplan organisiert. Nur ein kleines Detail fehlte: die Genehmigung des Verkehrsministeriums für die eleganten schwarz-goldenen Züge.

Foto: Leo Express

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