Die Ziege darf noch in die Manege
Niederländische Zirkusse haben ein Problem: Der Auftritt wilder Tiere ist ab sofort verboten.
Aufruf zum Massenmord
Der ungarische Publizist Zsolt Bayer betrachtet die Roma als Tiere und will sie sofort vernichten.
Eben erst musste Ungarns Regierung erklären, warum sie spät und zaudernd auf Antisemitismus im Parlament reagierte. Jetzt muss sie einen neuen Fall von Rassismus behandeln. Dieses Mal nicht seitens der rechtsradikalen Partei Jobbik, sondern in den eigenen Reihen. Der Publizist Zsolt Bayer, Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz und persönlicher Freund von Regierungschef Viktor Orban, rief in seiner Kolumne in der Zeitung «Magyar Hirlap» dazu auf, die Roma zu vernichten.
Ohne Gleichschritt, links umkehrt!
Allgemeine Wehrpflicht oder ein Berufsheer? Österreichs Grosse Koalition unter Führung des sozialdemokratischen Kanzlers streitet über die Zukunft der Landesverteidigung. Nun muss das Volk entscheiden.
Ziemlich spät, aber umso kräftiger rollt die Propagandamaschine an. Gestern Abend stellte im Wiener Museumsquartier der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann eine Reihe von Werbespots vor, die in den nächsten Tagen im TV, in Kinos und im Internet erscheinen werden. Gleichzeitig bekommen 700 000 Haushalte in Wien und im Burgenland Briefe des Kanzlers und der (ebenfalls roten) Landeshauptleute, in denen sie an die «Vernunft» der Wähler appellieren. Und die SPÖ schickt ihre kleinen Funktionäre aus, um Skeptiker in Strassendiskussionen zu überzeugen. Denn am 20. Januar werden die Österreicher zur fundamentalen Frage der Verteidigungspolitik befragt.
Der Protest zeigt Wirkung
Viktor Orban liess die umstrittene Wählerregistrierung zurückziehen. Das ist noch kein Beweis für demokratische Gesinnung.
Das war nicht gerade ein optimaler Start ins neue Jahr für Viktor Orban. In der ersten Woche musste sich Ungarns Regierungschef von einer Reform verabschieden, die er als besonders bedeutend verteidigt hatte. Das ungarische Verfassungsgericht jedoch erklärte vergangenen Freitag Teile der neuen Wahlverfahrensgesetze für verfassungswidrig. Besonders die Pflicht für alle Wähler, sich neu registrieren zu lassen, missfiel den Richtern. Sie schränke das Wahlrecht «auf unbegründete Weise ein». Die Regierungspartei Fidesz beugte sich dem Urteil und erklärte, auf die Wählerregistrierung bei den nächsten Wahlen 2014 verzichten zu wollen.
Der Graf und der Gripen
Ein Prozess in Wien gibt Einblick in die Schmiergeld-Netzwerke internationaler Rüstungskonzerne.
Alfons Mensdorff-Pouilly ist eine mächtige Erscheinung. Zwei Meter gross, nicht schlank, mit kräftiger Stimme. Doch im grossen Schwurgerichtssaal in Wien macht sich «Graf Ali» so klein wie möglich. Er sei naiv gewesen, vielleicht auch dumm, erklärt er dem Richter: Er habe nie so genau Bescheid wissen wollen. Die Ahnungslosigkeit überrascht bei einem Mann, unter dessen Namen Briefkastenfirmen in der Schweiz gegründet wurden, über die viele Millionen Euro flossen. Wohin? Das versuchen Staatsanwälte in mehreren europäischen Ländern herauszufinden. Mensdorff muss sich wegen Geldwäscherei und Bestechung politischer Entscheidungsträger verantworten. Ebenfalls angeklagt ist sein in Zürich lebender Mitarbeiter, der die Geldgeschäfte abwickelte.
Peter Spuhler baut in Österreich eine Himmelstreppe
Gestern übergab Peter Spuhler in Sankt Pölten den ersten Zug an die neue Mariazellerbahn - dabei geriet der Chef und Mehrheitsaktionär von Stadler Rail ungewollt in den Wahlkampf von Niederösterreich.
Von der Bühne ertönt Trommelwirbel, über dem Gleis wabert Theaternebel. Dann wird der Zug in die Halle geschoben, eine Komposition aus Grau und Gold mit der Aufschrift «Die Himmelstreppe». Das Publikum applaudiert, der Moderator bejubelt die «neue Zeitrechnung, die für Niederösterreich anbricht». Am Bühnenrand steht Peter Spuhler und ist stolz. Die Himmelstreppe ist der erste Zug, den Stadler Rail für die Schmalspurbahn von Sankt Pölten nach Mariazell gebaut hat. Weitere acht Züge und vier Panoramawagen folgen nächstes Jahr. Insgesamt gibt das Land Niederösterreich 78,5 Millionen Franken für die neuen Fahrzeuge aus.
Peter Spuhler (links) und die niederösterreichische Landespolitik. Copyright: Heribert Corn
Ungarns Studenten planen den Aufstand gegen die Regierung
Der radikale Abbau kostenloser Studienplätze und die Verpflichtung, Stipendien im Land abarbeiten zu müssen, treiben Tausende Hochschüler auf die Strasse.
«Sind wir fähig, gemeinsam den Wahnsinn der Regierung zu stoppen?» David Kiss macht eine kurze Pause, dann tönt ihm ein mächtiges «Jaaa» entgegen. Hunderte Studenten haben sich in der Aula der Budapester Technischen Universität versammelt, noch mehr warten vor dem Gebäude am Donauufer. Am Abend werden es mehrere Tausend sein, die durch die Innenstadt zum Parlament ziehen und eine Donaubrücke blockieren. Für den Studentenführer Kiss ist dieser Mittwoch eine Premiere: Zum ersten Mal protestieren Studierende, Assistenten und Professoren gemeinsam. «Und es ist kein Zufall, dass wir gerade hier beginnen», ruft er der Menge in der Aula zu, «denn hier haben Studenten schon einmal gezeigt, dass sie ein System verändern können.» 1956 begann mit einem Studentenprotest die Revolution gegen das kommunistische Regime.
Stadler-Rail-Züge müssen in Österreich langsamer verkehren
Bei den Triebzügen der privaten Westbahn wackeln bei Zugsbegegnungen mit hoher Geschwindigkeit die Türen.
Pünktlich zum Fahrplanwechsel wurde letzten Sonntag in Österreich ein Prestigeprojekt der Bahn eröffnet. Auf der Neubaustrecke zwischen Wien und St. Pölten fahren die Züge mit bis zu 230 km/h, die Fahrtzeit auf der Westbahnstrecke (auch nach Zürich) wird so um 15 bis 20 Minuten verkürzt. Doch gleich am ersten Tag ereignete sich ein Zwischenfall, der manche Züge wieder zum Drosseln der Geschwindigkeit zwingt. Die Wiener Tageszeitung «Kurier» berichtet von einem «gefährlichen Treffen» zwischen einem Railjet der Staatsbahn ÖBB und einem Triebzug der privaten Westbahn, der vom Schweizer Bahnbauer Stadler Rail stammt.
Mit kaltem Lächeln an die Macht
Victor Ponta ist im Zenit angelangt: Rumäniens Wähler haben dem Regierungschef einen Freibrief für Verfassungsänderung und politische Säuberungen ausgestellt. Ein Porträt von Bernhard Odehnal, Bukarest
Noch in der Wahlnacht zitierte Rumäniens Wahlsieger Victor Ponta die Bibel: «Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert fallen.» Ponta nannte keinen Namen, aber seine Anhänger wussten genau, wen der Regierungschef meinte: Es gibt in Rumänien ein bekanntes Foto, das Staatspräsident Traian Basescu mit einem riesigen Schwert in Händen zeigt.
«Alles Beste, Frank»
Neopolitiker Stronach bereichert Österreichs Politik und Medien um neue Wahrheiten.
Interviews im ORF gehören nicht unbedingt zu den spannendsten Momenten des österreichischen Fernsehprogramms. Die Moderatoren behandeln die Gesprächspartner gewöhnlich äusserst freundlich und rücksichtsvoll. Freche Fragen gehören nicht zum Repertoire, weshalb die Befragten auch immer sehr entspannt bleiben. Gebrüllt wird nicht, geschlagen ebenso wenig.