Ungarn

Viktor Orban liess die umstrittene Wählerregistrierung zurückziehen. Das ist noch kein Beweis für demokratische Gesinnung.

Das war nicht gerade ein optimaler Start ins neue Jahr für Viktor Orban. In der ersten Woche musste sich Ungarns Regierungschef von einer Reform verabschieden, die er als besonders bedeutend verteidigt hatte. Das ungarische Verfassungsgericht jedoch erklärte vergangenen Freitag Teile der neuen Wahlverfahrensgesetze für verfassungswidrig. Besonders die Pflicht für alle Wähler, sich neu registrieren zu lassen, missfiel den Richtern. Sie schränke das Wahlrecht «auf unbegründete Weise ein». Die Regierungspartei Fidesz beugte sich dem Urteil und erklärte, auf die Wählerregistrierung bei den nächsten Wahlen 2014 verzichten zu wollen.

Der radikale Abbau kostenloser Studienplätze und die Verpflichtung, Stipendien im Land abarbeiten zu müssen, treiben Tausende Hochschüler auf die Strasse.

«Sind wir fähig, gemeinsam den Wahnsinn der Regierung zu stoppen?» David Kiss macht eine kurze Pause, dann tönt ihm ein mächtiges «Jaaa» entgegen. Hunderte Studenten haben sich in der Aula der Budapester Technischen Universität versammelt, noch mehr warten vor dem Gebäude am Donauufer. Am Abend werden es mehrere Tausend sein, die durch die Innenstadt zum Parlament ziehen und eine Donaubrücke blockieren. Für den Studentenführer Kiss ist dieser Mittwoch eine Premiere: Zum ersten Mal protestieren Studierende, Assistenten und Professoren gemeinsam. «Und es ist kein Zufall, dass wir gerade hier beginnen», ruft er der Menge in der Aula zu, «denn hier haben Studenten schon einmal gezeigt, dass sie ein System verändern können.» 1956 begann mit einem Studentenprotest die Revolution gegen das kommunistische Regime.

Mit seiner Hetze gegen Juden hat ein rechtsradikaler Abgeordneter in Ungarn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am Sonntag demonstrierten über zehntausend Menschen in Budapest. Sogar die Partei von Premier Viktor Orban unterstützte die Kundgebung.

Hinter der Bühne hing ein riesiges «Nein», viele Kundgebungsteilnehmer trugen Tafeln mit der Aufschrift «Nie wieder!» und kleine rot-weiss-grüne Fahnen: Ungarns Hauptstadt erlebte gestern Nachmittag eine Premiere. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnten sich die konservative Regierungspartei Fidesz, die Sozialistische Partei, die ausserparlamentarische Opposition «Gemeinsam» sowie zivile Gruppen auf eine gemeinsame Demonstration einigen. Der «Massenprotest gegen den Nazismus» richtete sich gegen den grassierenden Antisemitismus im Land und einen Vorfall im Parlament: Vor einer Woche hatte der Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Marton Gyöngyösi, zum Schluss einer Rede gefordert, dass sich die Namen aller Parlamentarier und Regierungsmitglieder mit jüdischer Abstammung offengelegt werden müssten, da sie ein «nationales Sicherheitsrisiko» darstellten.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Die Organisatoren hatten ganze Arbeit geleistet, und auch das Wetter spielte mit. Am gestrigen sonnigen und milden Herbsttag war ganz Budapest auf den Beinen. Alle gedachten an diesem Nationalfeiertag des Aufstands gegen die Kommunisten vor 56 Jahren. Aber Regierung und Opposition taten es streng getrennt voneinander. In der politisch polarisierten Stimmung Ungarns im Jahr 2012 sind Gedenkfeiern über ideologische und parteiliche Grenzen hinweg undenkbar.

Ungarns Premierminister zieht neue Register der nationalistischen Propaganda und stellt die Staatsgrenzen infrage.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Neulich in Berlin, da klang er noch ganz nach überzeugtem Europäer. Von «grossen Herausforderungen» für den Kontinent sprach Viktor Orban in seiner Grundsatzrede über die Zukunft Europas in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Notwendigkeit eines «Demokratie-Managements» und eines «diskutierenden Europas». Zu Hause klingt das freilich ganz anders.

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