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Im Osten das Alte

5. Mai 2015

Staats- und Regierungschefs im Osten der EU werden Europamüde und entdecken ihre seltsame Liebe zum russischen Regime.

Eine so grosse Anerkennung hat Tschechiens Präsident zu Hause noch nie bekommen. Milos Zeman sei mutig und ehrlich, lobte ihn Sergei Naryschkin, Präsident des russischen Parlaments. Der enge Vertraute Wladimir Putins schränkte zwar ein, dass Zeman mit seinen speziellen Ansichten zu Gegenwart und Geschichte viel Kritik ernte. Das aber , sagte er, sei doch nur ein Beweis für sein Verantwortungsbewusstsein: Zeman schütze eben die Wahrheit.

So hohes Lob aus dem Kreml muss jetzt noch verdient werden: Als einziger Präsident eines EU-Staates wird Zeman am 8. und 9. Mai zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Siegs der UdSSR über Nazideutschland nach Moskau reisen.

Ungarns Regierungschef rüttelt an Europas Grundwerten

1. Mai 2015

Mit einer Bemerkung zur Einführung der Todesstrafe und einer manipulativen Befragung zur Flüchtlingspolitik ärgert Viktor Orban die EU. Brüssel reagiert mit einer Kampfansage, die Wirkung zeigt.  

Ein Überfall am helllichten Tag: In der südungarischen Kreisstadt Kaposvar raubte am 23. April ein junger Mann einen Tabakladen aus, stach dabei die 21-jährige Verkäuferin nieder und verletzte sie so schwer, dass sie kurz danach starb. Der Täter konnte mit 22 000 Forint (76 Franken) fliehen, wurde aber kurz danach von der Polizei gefasst. Der brutale Mord erschütterte das Land, kam aber nicht ganz überraschend. 

Schweiz und Österreich planen militärische Zusammenarbeit

18. April 2015

Verteidigungsminister Ueli Maurer möchte mit österreichischer Hilfe den Kauf von Transportflugzeugen verhindern. Im Gegenzug bietet er Hand für die gemeinsame Ausbildung von Rekruten.

Christian Brönnimann, Bern, und Bernhard Odehnal, Wien

Genau 700 Jahre nach der Schlacht von Morgarten wollen die Schweiz und Österreich im militärischen Bereich verstärkt zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines zweitägigen Besuchs des österreichischen Verteidigungsministers Gerald Klug (SPÖ) bei seinem Amtskollegen Ueli Maurer (SVP), der gestern bei einem Mittagessen auf der Habsburg im Aargau zu Ende gegangen ist.

Zwei Punkte stehen im Vordergrund: Erstens wollen die Nachbarstaaten 2016 in einem Pilotprojekt eine gemeinsame Rekrutenausbildung testen. Gemäss Informationen des Verteidigungsdepartements (VBS) ist eine drei- bis vierwöchige gemeinsame Übung für 30 bis 40 Rekruten geplant. Die genauen Modalitäten sind noch offen. Die heutige Ausbildungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beschränkt sich auf den Grad der Offiziere und Unteroffiziere. Der Vorschlag kam von Gerald Klug. Er verspricht sich «einen deutlichen Mehrwert» für die österreichischen Rekruten, wie er am Donnerstag an einem Medientermin in Kehrsatz bei Bern sagte.

Prozess gegen einen Toten

15. April 2015

Rachat Alijew, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, soll zwei Bankmanager ermordet haben. Doch vor ein paar Wochen starb er in Wiener Untersuchungshaft. Am Dienstag hat das Gerichtsverfahren gegen zwei Mitangeklagte begonnen.

Einen solchen Aufwand sieht man im Wiener Landesgericht selten. Eine solche Inszenierung noch seltener. Zum ersten Mal mussten die Prozessbeobachter auf dem Weg zum grossen Schwurgerichtssaal gleich durch zwei Sicherheitsschleusen gehen. Überwacht wurden sie dabei von der Spezialeinheit Wega der Polizei, die mit Hunden und Sturm­gewehren Wache hielt. Die Sicherheitsmassnahmen waren offenbar auch als Botschaft gemeint: Das ist ein besonders heikles Verfahren, aber die österreichische Justiz hat alles im Griff.

Rechtsextreme im Aufwind

14. April 2015

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Extremismus den Weg bereitet.

Juden mag er nicht, Roma noch weniger. Auf seinen Oberkörper soll er sich den Wahlspruch der SS tätowiert haben: «Unsere Ehre heisst Treue.» Die ungarischen Wähler störte das nicht. Am Sonntag wählten sie Lajos Rig, den Kandidaten der rechtsextremen Partei Jobbik, ins Budapester Parlament. Die Wahl fand im Wahlkreis Tapolca in Westungarn statt, weil dort der Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz bald nach den Parlamentswahlen 2014 verstorben war. Die Kandidaten der sozialistischen Opposition und der Grünen blieben weit abgeschlagen.

Warum unterschreibt sie nicht?

11. April 2015

Mit Schweizer Hilfe soll der Menschenhandel bekämpft werden, doch Meglena Kunewa, die stellvertretende bulgarische Ministerpräsidentin, verweigert die Unterzeichnung des Vertrags.

Norbert Ceipek ist verärgert und will das auch gar nicht verbergen. Mitte März reiste der Wiener Sozialpädagoge nach Sofia, um bei einer international besetzten Konferenz den Startschuss zu einem neuen Programm gegen den Menschenhandel zu geben. Ausgearbeitet wurde es von Schweizer Experten, finanziert wird es vom Schweizer Erweiterungs­beitrag. Ceipek ist Berater, weil er viel Erfahrung mit der Rückführung und Reintegration jugendlicher Opfer von Menschenhandel hat. Sowie wegen seiner guten Kontakte zu Behörden und Polizei in Bulgarien und Rumänien.

Vergiftetes Österreich

8. April 2015

Die Regierungsparteien wehren sich dagegen, das unselige Erbe des Rechtspopulisten Jörg Haider aufzuarbeiten.

Jetzt ist schon wieder was passiert, würde Krimiautor Wolf Haas schreiben. Und es ist ja wirklich wieder was passiert. Natürlich in Kärnten. Natürlich ein Krimi, aus der endlosen Serie «Die skrupellosen Geschäfte des Dr. Jörg Haider». Die jüngste Episode: 2007 kaufte das Land Kärnten Immobilien an Kärntner Seen um einen masslos überhöhten Preis. Den damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider störte das nicht. Kein Wunder: Er schnitt bei dem Geschäft mit. Für seine Partei BZÖ bekam er von den Verkäufern mindestens 700   000 Euro. Den Schaden hatten die Steuerzahler.


Ein Denkmal für Jörg Haider vor dem Dom in Gurk. Foto: B. Odehnal

Viktor Orbans guter Geist in Bern

2. April 2015

Er leitete eine Privatbank in Genf, hatte beste Kontakte in den arabischen Raum. Jetzt ist Istvan Nagy ungarischer Botschafter mit besonderen Beziehungen zum Regierungschef. 

Besondere Geltungssucht kann man Istvan Nagy nicht vorwerfen. Ungarns ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Bern ist in diplomatischen Kreisen ein unbeschriebenes Blatt und gibt auch auf der Website der ungarischen Botschaft nicht viel von sich preis: keine Biografie, nur Willkommensworte, in denen Nagy die guten ­Beziehungen der beiden Länder lobt.

Eine ungarische Zeitung behauptet nun, dass diese Bescheidenheit weniger mit der Persönlichkeit des Botschafters als dessen Tätigkeit für Ministerpräsident Viktor Orban zu tun habe. Die Wochenzeitung «Vasárnapi Hírek» («Sonntägliche Nachrichten») schreibt, dass Nagy in ungarischen Regierungskreisen nur als «Orbans Schweizer Banker» bekannt sei. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Auskunftspersonen, nennt jedoch keine Namen. Der TA wollte von Nagy wissen, ob die Bezeichnung zutreffe, bekam jedoch keine Antwort. 


Viktor Orban und Botschafter Nagy im Zürcher HB. Foto: 444.hu

Die Wiener SPÖ trickst den Partner aus

2. April 2015

Um ein faires Wahlrecht zu verhindern, werben die Sozialdemokraten einen grünen Abgeordneten ab.

Glücklich sah er nicht aus. Mit hängenden Schultern und trübem Blick sass Senol Akkilic auf seinem neuen Stuhl im Gemeinderat, dem Wiener Stadtparlament. Rund um ihn grinsten und feixten seine neuen Kollegen von der Sozial­demokratischen Partei. Wie eine Trophäe führten sie den 49-jährigen gebürtigen Kurden vor, der sich in seiner Haut so sichtbar unwohl fühlte. 

Dabei ist Akkilic nur ein paar Meter weitergerückt. Von einem Sitz der Grünen zu einem Sitz der Roten. Doch der Wechsel hat es in sich. Dass sich eine Partei Abgeordnete einer anderen Partei kauft, kannten die Österreicher bisher nur vom Team Stronach: Parteigründer Frank Stronach schuf sich eine Parlamentsfraktion ganz ohne Wahlen, indem er Hinterbänkler der ehemaligen Haider-Partei BZÖ zum Überlaufen überredete. Mittlerweile sind diese Abgeordneten samt ihrem Team wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Rumäniens Eliten zittern vor dem Staatsanwalt

3. März 2015

Seit dem Amtsantritt von Präsident Johannis haben die Korruptionsbekämpfer in Rumänien Rückenwind. Fast täglich werden Politiker und Unternehmer verhaftet.

Rumäniens Regierungschef wird sichtbar nervös: Seine Familie werde «von den Medien gelyncht», klagt Victor Ponta. Dabei sind es nicht nur Journalisten, die sich für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Pontas interessieren. Ende Februar stürmten maskierte Polizisten die Wohnung von Iulian Hertanu und verhafteten den Schwager des Regierungschefs. Auch Hertanus Frau, Victor Pontas Schwester, wurde einvernommen, durfte das Polizeikommissariat danach aber wieder verlassen. Fotografen und Kameraleute waren rechtzeitig informiert worden, sie konnten die spektakuläre Verhaftung live verfolgen.

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