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Plakate unter Beschuss

12. Juni 2015

Die Regierung in Budapest verstärkt ihre Kampagne gegen ­Flüchtlinge. Sie stösst auf Widerstand und Spott. 

Die alte Bergwerkssiedlung Hösök tere am Rand der südungarischen Stadt Pécs kennt viele Probleme: die Schliessung der Minen, die hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung und die Verarmung der verbliebenen Bewohner. Asylbewerber aus dem arabischen Raum oder Afrika aber sind hier völlig unbekannt. Flüchtlinge habe sie noch nie gesehen, sagt eine Frau im Elendsviertel. 


«Wenn Sie nach Ungarn kommen, müssen Sie die Gesetze befolgen»: Regierungplakat in einem entlegenen Vorort der Stadt Pécs. Foto: B. Odehnal

Billett in den Jihad

27. Mai 2015

In Österreich wurde ein 14-Jähriger verurteilt. Er hatte den Wiener Westbahnhof sprengen wollen. 

Es war ein kurzer Prozess. Nach drei Stunden sprachen die Richter Mertkan G. schuldig: Er habe ein Sprengstoff­attentat auf einen Bahnhof geplant und sich dem Islamischen Staat anschliessen wollen. Der 14-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, acht Monate davon unbedingt. Fünf Monate sass der Verurteilte schon in Untersuchungshaft. 

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft bat um drei Tage Bedenkzeit, da sie die Strafe als zu gering betrachtet. Der Angeklagte zeige weder Reue noch Schuldbewusstsein. Verteidiger Rudolf Mayer präsentierte seinen Mandanten hingegen als Opfer: des Westens, dessen Nahostpolitik erst die al-Qaida und den Islamischen Staat gross werden liessen, und der österreichischen Politik, die Jugendliche wie Mertkan auf der Strasse stehen lasse.

Fegefeuer der Eitelkeiten

22. Mai 2015

Begeisterung ist Bürgerpflicht, Ironie verpönt, und Conchita Wurst tönt aus der Kanalisation. Wien im Zeichen des Eurovision Song Contest: Momentaufnahmen einer Stadt im Ausnahmezustand. 

Residenz der Schweizerischen Botschaft. 

«Na, das ist doch nett», seufzt der grauhaarige Diplomat, als der Applaus für die junge Künstlerin verebbt. Ob das ernst oder ironisch gemeint war, ist bei einem Publikum schwer herauszufinden, das sich berufsbedingt stets hinter distanzierter Höflichkeit versteckt. Es ist ein lauer Abend, der Schweizer Botschafter hat zum Empfang geladen. Ehrengäste im frisch renovierten Seitentrakt des barocken Palais Schwarzenberg sind Mélanie René und ihr Team für den Song Contest. Begleitet von einem sensiblen Pianisten, singt die 24-jährige Genferin zwei sehr langsame Jazzstandards und danach von ihrem Weg aus der Dunkelheit, «Time to Shine».

Im Osten das Alte

5. Mai 2015

Staats- und Regierungschefs im Osten der EU werden Europamüde und entdecken ihre seltsame Liebe zum russischen Regime.

Eine so grosse Anerkennung hat Tschechiens Präsident zu Hause noch nie bekommen. Milos Zeman sei mutig und ehrlich, lobte ihn Sergei Naryschkin, Präsident des russischen Parlaments. Der enge Vertraute Wladimir Putins schränkte zwar ein, dass Zeman mit seinen speziellen Ansichten zu Gegenwart und Geschichte viel Kritik ernte. Das aber , sagte er, sei doch nur ein Beweis für sein Verantwortungsbewusstsein: Zeman schütze eben die Wahrheit.

So hohes Lob aus dem Kreml muss jetzt noch verdient werden: Als einziger Präsident eines EU-Staates wird Zeman am 8. und 9. Mai zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Siegs der UdSSR über Nazideutschland nach Moskau reisen.

Ungarns Regierungschef rüttelt an Europas Grundwerten

1. Mai 2015

Mit einer Bemerkung zur Einführung der Todesstrafe und einer manipulativen Befragung zur Flüchtlingspolitik ärgert Viktor Orban die EU. Brüssel reagiert mit einer Kampfansage, die Wirkung zeigt.  

Ein Überfall am helllichten Tag: In der südungarischen Kreisstadt Kaposvar raubte am 23. April ein junger Mann einen Tabakladen aus, stach dabei die 21-jährige Verkäuferin nieder und verletzte sie so schwer, dass sie kurz danach starb. Der Täter konnte mit 22 000 Forint (76 Franken) fliehen, wurde aber kurz danach von der Polizei gefasst. Der brutale Mord erschütterte das Land, kam aber nicht ganz überraschend. 

Schweiz und Österreich planen militärische Zusammenarbeit

18. April 2015

Verteidigungsminister Ueli Maurer möchte mit österreichischer Hilfe den Kauf von Transportflugzeugen verhindern. Im Gegenzug bietet er Hand für die gemeinsame Ausbildung von Rekruten.

Christian Brönnimann, Bern, und Bernhard Odehnal, Wien

Genau 700 Jahre nach der Schlacht von Morgarten wollen die Schweiz und Österreich im militärischen Bereich verstärkt zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines zweitägigen Besuchs des österreichischen Verteidigungsministers Gerald Klug (SPÖ) bei seinem Amtskollegen Ueli Maurer (SVP), der gestern bei einem Mittagessen auf der Habsburg im Aargau zu Ende gegangen ist.

Zwei Punkte stehen im Vordergrund: Erstens wollen die Nachbarstaaten 2016 in einem Pilotprojekt eine gemeinsame Rekrutenausbildung testen. Gemäss Informationen des Verteidigungsdepartements (VBS) ist eine drei- bis vierwöchige gemeinsame Übung für 30 bis 40 Rekruten geplant. Die genauen Modalitäten sind noch offen. Die heutige Ausbildungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beschränkt sich auf den Grad der Offiziere und Unteroffiziere. Der Vorschlag kam von Gerald Klug. Er verspricht sich «einen deutlichen Mehrwert» für die österreichischen Rekruten, wie er am Donnerstag an einem Medientermin in Kehrsatz bei Bern sagte.

Prozess gegen einen Toten

15. April 2015

Rachat Alijew, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, soll zwei Bankmanager ermordet haben. Doch vor ein paar Wochen starb er in Wiener Untersuchungshaft. Am Dienstag hat das Gerichtsverfahren gegen zwei Mitangeklagte begonnen.

Einen solchen Aufwand sieht man im Wiener Landesgericht selten. Eine solche Inszenierung noch seltener. Zum ersten Mal mussten die Prozessbeobachter auf dem Weg zum grossen Schwurgerichtssaal gleich durch zwei Sicherheitsschleusen gehen. Überwacht wurden sie dabei von der Spezialeinheit Wega der Polizei, die mit Hunden und Sturm­gewehren Wache hielt. Die Sicherheitsmassnahmen waren offenbar auch als Botschaft gemeint: Das ist ein besonders heikles Verfahren, aber die österreichische Justiz hat alles im Griff.

Rechtsextreme im Aufwind

14. April 2015

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Extremismus den Weg bereitet.

Juden mag er nicht, Roma noch weniger. Auf seinen Oberkörper soll er sich den Wahlspruch der SS tätowiert haben: «Unsere Ehre heisst Treue.» Die ungarischen Wähler störte das nicht. Am Sonntag wählten sie Lajos Rig, den Kandidaten der rechtsextremen Partei Jobbik, ins Budapester Parlament. Die Wahl fand im Wahlkreis Tapolca in Westungarn statt, weil dort der Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz bald nach den Parlamentswahlen 2014 verstorben war. Die Kandidaten der sozialistischen Opposition und der Grünen blieben weit abgeschlagen.

Warum unterschreibt sie nicht?

11. April 2015

Mit Schweizer Hilfe soll der Menschenhandel bekämpft werden, doch Meglena Kunewa, die stellvertretende bulgarische Ministerpräsidentin, verweigert die Unterzeichnung des Vertrags.

Norbert Ceipek ist verärgert und will das auch gar nicht verbergen. Mitte März reiste der Wiener Sozialpädagoge nach Sofia, um bei einer international besetzten Konferenz den Startschuss zu einem neuen Programm gegen den Menschenhandel zu geben. Ausgearbeitet wurde es von Schweizer Experten, finanziert wird es vom Schweizer Erweiterungs­beitrag. Ceipek ist Berater, weil er viel Erfahrung mit der Rückführung und Reintegration jugendlicher Opfer von Menschenhandel hat. Sowie wegen seiner guten Kontakte zu Behörden und Polizei in Bulgarien und Rumänien.

Vergiftetes Österreich

8. April 2015

Die Regierungsparteien wehren sich dagegen, das unselige Erbe des Rechtspopulisten Jörg Haider aufzuarbeiten.

Jetzt ist schon wieder was passiert, würde Krimiautor Wolf Haas schreiben. Und es ist ja wirklich wieder was passiert. Natürlich in Kärnten. Natürlich ein Krimi, aus der endlosen Serie «Die skrupellosen Geschäfte des Dr. Jörg Haider». Die jüngste Episode: 2007 kaufte das Land Kärnten Immobilien an Kärntner Seen um einen masslos überhöhten Preis. Den damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider störte das nicht. Kein Wunder: Er schnitt bei dem Geschäft mit. Für seine Partei BZÖ bekam er von den Verkäufern mindestens 700   000 Euro. Den Schaden hatten die Steuerzahler.


Ein Denkmal für Jörg Haider vor dem Dom in Gurk. Foto: B. Odehnal

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